Berlin - Der Berliner Senat berät am Dienstag (Pk 13 Uhr) über die aktuelle Haushaltslage.

Grundlage ist ein sogenannter Statusbericht, den Finanzsenator Daniel Wesener (46, Grüne) vorlegt. Der Bericht zieht eine Art Zwischenbilanz für das erste Halbjahr.

Grob gesagt kommt er zu dem Schluss, dass sich die Einnahmen des Landes in den ersten sechs Monaten recht gut entwickelten.

Gleichzeitig gab der Senat nicht ganz so viel Geld aus wie üblich, weil bis zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2022/23 im Juni eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung praktiziert wurde. In dieser Zeit galten in den Verwaltungen zum Teil Einschränkungen beim Geldausgeben.

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Weseners Statusbericht dürfte bei den Überlegungen des Senats und der rot-grün-roten Koalition eine Rolle spielen, wie das Land in der Energiekrise mit stark gestiegenen Preisen bedürftigen Menschen, aber auch Unternehmen oder Institutionen helfen kann.

Zwar sieht der Senat hier in erster Linie den Bund in der Pflicht, hinter den Kulissen laufen aber Überlegungen, wie das Land hier ergänzend aktiv werden kann.

Bislang steht auf Landesebene zur Abfederung der Folgen der Energiekrise ein Fonds mit 380 Millionen Euro zur Verfügung. Die Summe wird indes womöglich erhöht. Senat und Koalition wollen an diesem Freitag bei einer Klausur darüber beraten.