Brandenburg könnte Berlin bei 29-Euro-Ticket Strich durch die Rechnung machen

Berlin - Ob das 29-Euro-Ticket für Berlin kommt, für das sich der Senat stark macht, steht auf der Kippe. Die Entscheidung darüber sollte bei der Aufsichtsratssitzung des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) am Donnerstag fallen.

Märkisch-Oderlands Landrat Gernot Schmidt (60, SPD) hat am Mittwochabend Einspruch gegen die Dringlichkeit der VBB-Aufsichtsratssitzung eingelegt.
Märkisch-Oderlands Landrat Gernot Schmidt (60, SPD) hat am Mittwochabend Einspruch gegen die Dringlichkeit der VBB-Aufsichtsratssitzung eingelegt.  © Patrick Pleul/dpa

Doch ob es dazu kommt, ist unsicher. Denn der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (60, SPD), hat noch am Mittwoch Einspruch gegen die Dringlichkeit der Sitzung eingelegt, wie zunächst der "Tagesspiegel" am Mittwochabend berichtete.

Vonseiten der Senatskanzlei hieß es dazu, es werde alles versucht, dass die Aufsichtsratssitzung wie geplant stattfinden könne. Für den Fall, dass das nicht gelinge, solle sie in der kommenden Woche nachgeholt werden.

Die Zeit drängt. Denn die Nachfolgelösung für das bundesweite 9-Euro-Ticket, das bis Ende August zu haben war, soll möglichst schon Anfang Oktober angeboten werden. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD) hatte am Dienstag nach Beratungen im Senat zu dem Thema gesagt, eine Entscheidung müsse am Donnerstag fallen, damit die Verkehrsbetriebe genug Zeit für die Vorbereitung hätten.

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Zur Diskussion steht die Einführung eines auf Berlin beschränkten 29-Euro-Tickets für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember, wie aus einer Vorlage der Senatsverwaltung für Umwelt und Mobilität an den Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus hervorgeht, der am Mittwoch getagt hat. Der VBB-Aufsichtsrat sollte am Donnerstag bei einer Videoschalte darüber abstimmen.

Mehrere Bürgermeister und Landräte aus Brandenburg sitzen im VBB-Aufsichtsrat

Auch wenn das 9-Euro-Folgeticket nur in Berlin gültig sein wird, stimmen Brandenburger Landräte und Bürgermeister im VBB-Aufsichtsrat über die Einführung ab.
Auch wenn das 9-Euro-Folgeticket nur in Berlin gültig sein wird, stimmen Brandenburger Landräte und Bürgermeister im VBB-Aufsichtsrat über die Einführung ab.  © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Wie der "RBB" am Mittwochabend mit Berufung auf einen Sprecher des Landrats berichtete, ist der Grund des Einspruchs, dass Schmidt bis zum Mittwochnachmittag keine Unterlagen für die Sitzung erhalten habe.

Dies sei nicht fristgemäß und zu wenig Zeit, um sich inhaltlich vorbereiten zu können. Der VBB-Sprecher Joachim Radünz sagte dem RBB, die Sitzung werde wie geplant stattfinden. In dieser müsste allerdings die Beschlussfähigkeit des Gremiums festgestellt werden. Dies könnte an einem Veto von Schmidt scheitern.

Aber selbst wenn die Mitglieder des Aufsichtsrats, in dem nicht zuletzt mehrere Bürgermeister und Landräte aus Brandenburg vertreten sind, am Donnerstag abstimmen sollten, ist alles andere als sicher, wie das ausgeht.

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Aussicht auf ein gemeinsames, länderübergreifendes Ticket gab es ohnehin kaum, dazu war die Skepsis in Brandenburg zu groß. Aber auch gegenüber dem Projekt eines zeitlich befristeten Nahverkehrstickets nur für Berlin waren aus Brandenburg mehrfach skeptische Stimmen zu hören.

Einführung von Berliner 29-Euro-Ticket nur mit Duldung des VBB-Aufsichtsrats möglich

Franziska Giffey (44, SPD) strebt als Übergangslösung ein berlinweites 29-Euro-Ticket an, bis die Bundesregierung einen Nachfolger für das bundesweite 9-Euro-Ticket einführt.
Franziska Giffey (44, SPD) strebt als Übergangslösung ein berlinweites 29-Euro-Ticket an, bis die Bundesregierung einen Nachfolger für das bundesweite 9-Euro-Ticket einführt.  © Fabian Sommer/dpa

Zur Diskussion steht die Einführung eines berlinweiten 29-Euro-Tickets für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember, wie aus einer Vorlage der Senatsverwaltung für Umwelt und Mobilität an den Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus hervorgeht, der am Mittwoch getagt hat.

Mit dem Ticket könnten Menschen in Berlin im Gültigkeitsbereich AB fahren, also in der Innenstadt von Berlin plus übriges Stadtgebiet. Aber auch dafür ist eine Duldung des VBB-Aufsichtsrats nötig.

Die Idee von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey war, mit einer solchen Lösung die Zeit zu überbrücken, bis das von der Bundesregierung angekündigte bundesweite Nachfolgeticket zu haben ist.

Als ein weiteres rechtliches Problem gilt, dass die Ticketvariante nicht mit Vorgaben des ÖPNV-Rettungsschirms vonseiten des Bundes kollidieren darf.

Laut der Vorlage der Senatsverwaltung an den Hauptausschuss soll es das Angebot deshalb nur als Abonnementmodell geben - vorausgesetzt, der VBB-Aufsichtsrat bekommt die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, und versperrt sich den Berliner Ideen nicht.

Titelfoto: Hauke-Christian Dittrich/dpa, Patrick Pleul/dpa (Bildmontage)

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