Von Matthias Arnold

Berlin - Die Maßnahmen des Berliner Senats gegen illegale Ferienwohnungen reichen aus Sicht des Landes-Mietervereins nicht aus, um das Problem zu lösen.

Die Kontrollen, wie etwa das Vorweisen einer Registriernummer auf Plattformen wie Airbnb, könnten leicht umgangen werden, heißt es in einer Studie, die das Institut für Soziale Stadtentwicklung im Auftrag des Vereins erstellt hat.

So könnten etwa private Anbieter von Ferienwohnungen auf anderen Plattformen ihr Angebot als gewerblich markieren und damit die Abfrage einer Registriernummer umgehen. Eine Überprüfung des vermeintlichen Gewerbes durch die Plattformen erfolge nicht, hieß es.

"Für die Behörden, die hier überwachend eingreifen könnten, ergibt sich ein relativ hoher Kontrollaufwand", teilte der Mieterverein weiter mit. Abhilfe könnte eine neue EU-Verordnung schaffen, die im April kommenden Jahres in Kraft tritt und unter anderem auch bei gewerblichen Angeboten eine Registriernummer verpflichtend macht.

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Die Studie konstatiert für den angespannten Wohnungsmarkt in der Hauptstadt eine zunehmende Vermischung des Wohnraums für die Feriennutzung und für die normale Wohnnutzung.

Möblierte Wohnungen etwa, die in der Regel nicht für die langfristige Anmietung gedacht sein sollten, würden zunehmend von gewöhnlichen Wohnungssuchenden angemietet, weil sie auf dem regulären Wohnungsmarkt keine unmöblierten mehr fänden.

Der Mieterverein bringt unter anderem eine kurtaxenähnliche Übernachtungssteuer auch für private Anbieter ins Spiel, um illegale Angebote aufwendiger zu machen.

Außerdem fordert die Stelle eine öffentlich kontrollierte, gemeinwohlorientierte Vermittlungsplattform bei befristeten Angeboten oder Ferienwohnungen. Möblierte Vermietungen in Milieuschutzgebieten sollen zudem stark eingeschränkt werdn.