Von Emilia Peters, Stefan Kruse

Berlin - Für Elif Eralp (45) wird es ungemütlich: Die Linken-Spitzenkandidatin will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden, doch ausgerechnet aus dem eigenen politischen Lager kommt jetzt heftiger Gegenwind. Ein linksradikales Bündnis rief am Samstag zum Protest vor dem Landesparteitag auf.

Etwa 80 Menschen haben gegen den Kurs der Parteispitze demonstriert, die eine Koalition mit Grünen und SPD anstrebt. Teilnehmer der Kundgebung im Stadtteil Lichtenberg warfen der Parteiführung unter anderem vor, für eine mögliche Regierungsbeteiligung wichtige Grundsätze und Ziele über Bord zu werfen.

Den meisten Demonstranten und auch Rednern ging es um Palästina-Solidarität. Mehrfach wurde "Free Palestine", auch "Yalla Intifada" gerufen. 

An der Kundgebung nahm auch die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Linke-Abgeordneten Vanessa Emde (45) teil. Sie war bei der Berlin-Wahl am 20. September neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Inzwischen sieht die Fraktionsspitze um Elif Eralp keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr. Ihr könnte der Ausschluss aus der Fraktion drohen. 

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"Ein Regierungswechsel ist noch lange kein Wechsel der herrschenden Politik", sagte Emde in einer kurzen Rede auf der Kundgebung. "Die Kriminalisierung und die Dämonisierung der Palästinasolidarität" müssten für die Linke eine rote Haltelinie sein. Das gelte auch für "Komplizenschaft mit Völkermördern". 

Die Linke müsse sich solidarisch vor alle stellen, die rassistischer und sexistischer Hetze, Gewalt und Hass ausgesetzt seien, sagte Emde: "Ob sie Elif heißen, ob sie Martha heißen, ob sie Ferhat heißen, Bassem, Ahmed, Hanna, Ramzi oder Ibrahim Ibrahim." Ihre Rede schloss sie mit dem Ausruf "Yalla, Yalla Klassenkampf - Freiheit für Palästina".

Für zusätzlichen Zündstoff sorgt die Haltung des Bündnisses zu Ibrahim Ibrahim. Der Palästina-Aktivist wird in den Beiträgen der Gruppe als "Genosse" gefeiert und verteidigt.

Ibrahim steht wegen seiner Äußerungen über die Hamas und deren getöteten Anführer Jahia Sinwar in der Kritik. Unter anderem hatte er Sinwar als "Märtyrerhelden" bezeichnet und ihm Hochachtung ausgesprochen.

In weiteren Veröffentlichungen aus dem Umfeld des Bündnisses wird zudem Israels Existenzrecht infrage gestellt. Das steht in deutlichem Gegensatz zum Kurs, auf den sich die Linke gemeinsam mit SPD und Grünen verständigt hat: Das Sondierungspapier enthält ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur Bekämpfung von Antisemitismus.

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Doch nicht alle in der eigenen politischen Familie wollen diesen Weg mitgehen. Neben dem Protest vor den Parteitüren gibt es auch innerhalb der Partei Widerstand gegen ein Bündnis mit SPD und Grünen.

Der Streit geht damit längst über die Frage möglicher Regierungsposten hinaus. Es geht um den politischen Kurs der Berliner Linken, ihren Umgang mit Antisemitismus und ihre Haltung zum Nahost-Konflikt. Für Eralp dürfte der Parteitag deshalb zu einem echten Stresstest werden.

Erstmeldung um 11.43 Uhr, aktualisiert um 15.39 Uhr