Berlin - Nach dem verheerenden Überraschungsangriff der Hamas auf Israel, ist es in Berlin immer wieder zu unerlaubten Versammlungen mit pro-palästinensischem Hintergrund gekommen.

Dabei sollen auch israel- und judenfeindliche Parolen skandiert worden sein, wie die Polizei berichtete.

Einer dieser Kampfschreie wurde jetzt von der Berliner Staatsanwaltschaft als strafbar eingeordnet.

Dabei handelt es sich um den Ausruf "From the River to the Sea, Palestine will be free", da hier ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung vorliege, wie es seitens der Behörde hieß.

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Gemeint ist in der Parole das Land zwischen Mittelmeer und Jordan - das Staatsgebiet von Israel - auf dem es ein freies Palästina geben solle.

In Paragraf 130 heißt es im Strafgesetzbuch zum Tatbestand der Volksverhetzung, dass sich jeder strafbar macht, der "gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe [...] zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert".

Zudem will der Senat rigoros gegen Sympathiebekundungen für die Hamas an den Berliner Schulen durchgreifen.

Wie die "B.Z." berichtete, soll das Tragen von Palästinensertüchern (Kufiya) künftig untersagt werden, sofern der Schulfrieden dadurch gestört werde. Das gehe aus einem Brief von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (40, CDU) hervor, der am Freitag an alle Schulen verschickt wurde.

Gleiches gelte für das Zeigen von Stickern mit Aufschriften wie "Free Palestine", wie es in dem Brief weiter hieß, der der B.Z.-Redaktion vorlag.

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Zudem wird es Schulen gestattet, temporär die Nutzung von Handys zu verbieten, sollten sie dafür genutzt werden "propagandistische Unterstützung für die Terrorangriffe kundzutun oder zu verbreiten", wie die Politikerin mitteilte.

Am vergangenen Montag kam es am Ernst-Abbe-Gymnasium in Berlin-Neukölln aufgrund einer Palästina-Flagge zu einer Schlägerei zwischen einem 15-jährigen Schüler und einem Lehrer (61).