Streit um Palästina-Kongress in Berlin: Verbot gefordert

Berlin - Mitte April soll in Berlin ein "Palästina-Kongress" stattfinden. Der Senat denkt über ein Verbot nach. Der Förderkreis Holocaust-Denkmal fordert dies.

Im Zuge des Gaza-Krieges finden in Berlin viele pro-palästinensische Demonstrationen statt. Nicht alle sind unumstritten.
Im Zuge des Gaza-Krieges finden in Berlin viele pro-palästinensische Demonstrationen statt. Nicht alle sind unumstritten.  © Christophe Gateau/dpa

Die Vorsitzende des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Lea Rosh (87), sprach sich am Freitag entschieden gegen die Veranstaltung aus.

"Wir haben mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass ein Kongress geplant ist, der offensichtlich nicht dem kritischen Diskurs dient, sondern vielmehr der Vernetzung israelfeindlicher und antisemitischer Gruppen. Wir fordern ein Verbot der Veranstaltung", so Rosh.

Sie rief die zuständigen Behörden dazu auf, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten entschieden zu handeln. "In einer Stadt, die die Erinnerung an die Schrecken des Holocaust wachhält, können und dürfen wir es nicht zulassen, dass antisemitische und israelfeindliche Narrative verbreitet werden", betonte Rosh.

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Der Berliner Senat will den geplanten Kongress einschränken oder verbieten, wie Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (51, SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag ankündigte. Nach seinen Angaben werden noch Informationen gesammelt und ausgewertet.

Auch Bezüge zu verbotenen Organisationen wie der palästinensischen Gruppe Samidoun werden geprüft, wie er sagte.

Zahlreiche Israel-Gegner wollen nach Berlin kommen

Das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas erinnert in Berlin-Mitte an die Gräuel der NS-Zeit.
Das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas erinnert in Berlin-Mitte an die Gräuel der NS-Zeit.  © Carsten Koall/dpa

Nach Medienberichten sollen vor dem Hintergrund des seit fünf Monaten laufenden israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen Tausende Gegner Israels nach Berlin kommen. Der Ort des Kongresses wird geheim gehalten. Die Senatsinnenverwaltung hatte bereits vor einigen Tagen mitgeteilt, für den Kongress werde vor allem von Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum" zuzurechnen seien.

Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), "Revolution" (REVO) und das "Vereinigte Palästinensische National Komitee" (VPNK).

Titelfoto: Christophe Gateau/dpa

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