Von Anne Baum
Berlin - Drei Männer im Alter von 39, 41 und 58 Jahren stehen am Berliner Landgericht wegen Beteiligung an einem europaweiten Umsatzsteuer-Betrugssystem vor Gericht.
Gemeinsam mit einer 40-jährigen Frau, die wegen Geldwäsche angeklagt ist, sollen sie mit Geschäften rund um Luxusautos und medizinische Masken Umsatzsteuern in zweistelliger Millionenhöhe hinterzogen haben.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten unter anderem Steuerhinterziehung, Beihilfe dazu und Urkundenfälschung vor. Zwischen 2019 und 2024 soll die Bande über Strohgesellschaften in Deutschland und Polen Scheinrechnungsketten genutzt haben, um ungerechtfertigte Steuererstattungen zu beantragen.
Bereits im ersten Prozess 2024 verurteilte das Landgericht mehrere Beteiligte zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren und sprach von einem Steuerschaden von rund 50 Millionen Euro.
Im Rahmen der Ermittlungen in Kroatien, Tschechien, Frankreich, Deutschland und Polen wurden Bankkonten sowie Immobilien, Autos und Luxusgüter im Wert von rund 5,2 Millionen Euro beschlagnahmt.
Die Europäische Staatsanwaltschaft, die den Fall 2021 übernommen hatte, führt die Ermittlungen weiter. Der aktuelle Prozess ist auf 38 Verhandlungstage bis Ende Oktober 2026 angesetzt.