Netanjahu trifft sich bei Staatsbesuch mit Olaf Scholz: Mehrere Proteste gegen Berlin-Reise

Berlin - Begleitet von Protesten wird Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) am Donnerstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (73) in Berlin empfangen.

Mehr als 3000 Polizisten werden den Besuch absichern.
Mehr als 3000 Polizisten werden den Besuch absichern.  © Paul Zinken/dpa

Die beiden werden zunächst die Holocaust-Gedenkstätte am Bahnhof Grunewald besichtigen, von wo aus 1941 und 1942 etwa 10.000 Juden mit Zügen der Reichsbahn in Arbeits-, Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis gebracht wurden.

Anschließend sind ein gemeinsames Mittagessen und eine Pressekonferenz im Kanzleramt geplant. Später wird Netanjahu dann noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (67, SPD) im Schloss Bellevue treffen.

Mehr als 3000 Polizisten werden den Besuch absichern, der von mehreren Demonstrationen begleitet wird. Sie richten sich vor allem gegen die von Netanjahus rechts-religiöser Regierung geplante Justizreform.

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Dem israelischen Parlament soll es ermöglicht werden, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr.

Die größte Kundgebung ist am Donnerstag um 15 Uhr mit 1000 Teilnehmern am Brandenburger Tor in Berlin angemeldet. Auch die linksradikale Szene mobilisiert gegen den Besuch.

Netanjahu wurde schon am Mittwochabend in Berlin erwartet. Statt wie ursprünglich geplant am Freitagmorgen wird er schon am Donnerstagabend abreisen. Nach israelischen Medienberichten soll ein Sicherheitsvorfall am Montag im Norden Israels der Hintergrund dafür sein.

Über genauere Details einer Bombenexplosion in der Nähe von Megiddo war eine Nachrichtensperre verhängt worden.

Titelfoto: Paul Zinken/dpa

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