Von Matthias Arnold

Berlin - Weil er über Jahre zu wenig Parkgebühren an das Land Berlin abgeführt haben soll, hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Carsharing-Anbieter Miles ein Bußgeld in Höhe von 25 Millionen Euro verhängt.

Das Unternehmen habe auf Rechtsmittel verzichtet und das Geld bereits in voller Höhe bezahlt, teilte die Behörde mit. Damit sei der Bescheid rechtskräftig. Miles bestätigte auf Anfrage den Vorgang.

Der Anbieter soll zwischen Januar 2019 und Oktober 2023 die automatische Übermittlung von Parkgebührendaten manuell unbemerkt unterbrochen haben.

"In der Folge wurden für eine Vielzahl an gebührenpflichtigen Parkvorgängen, deren genaue Größe aber nicht feststeht, keine Parkscheine gelöst", hieß es von der Staatsanwaltschaft. Die Gesamthöhe der vermiedenen Gebühren konnte demnach nicht ermittelt werden.

Miles betonte, dass seit Bekanntwerden der Vorwürfe ein neuer Anbieter für das Parkmanagement integriert und der Zahlungsprozess neu strukturiert worden sei. Gleichzeitig seien Kontrollmechanismen ausgebaut worden, um Unregelmäßigkeiten früh zu erkennen und zu beheben.

"Zusätzlich überwacht eine neu geschaffene Einheit fortlaufend die Einhaltung bestehender Parkregelungen und die korrekte Abführung der Parkkosten in allen Märkten", teile das Unternehmen weiter mit.

Bei der Höhe der Geldbuße habe die Staatsanwaltschaft diese internen Prozesse berücksichtigt, betonte die Behörde. Inzwischen habe das Unternehmen Strukturen geschaffen, die ähnliche Verstöße in Zukunft verhindern sollen.