Berlin - Bei der Erwartung bestimmter Straftaten sollen Verdächtige in Berlin länger als bisher vorbeugend eingesperrt werden können. Das gilt aber nur für schwere Taten und Terrorismus und nicht etwa für Straßenblockaden der "Letzten Generation".

Allerdings könnten die Klimaaktivisten künftig einfacher als bisher maximal zwei Tage lang vorbeugend eingesperrt werden.

Das zeigt der Entwurf für die Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), auf den sich CDU und SPD am Dienstag einigten.

Bis zu fünf Tage soll jemand vorbeugend eingesperrt werden können, wenn eine schwere Straftat zu erwarten ist. Bis zu sieben Tage bei einer terroristischen Tat.

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Für die Klimaschutz-Demonstranten mit ihren Straßenblockaden gilt weiter die Höchstgrenze von zwei Tagen, wenn erwartet wird, dass jemand "eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird".

Weitere wichtige Punkte sind neue Regelungen zum Einsatz sogenannter Bodycams an Uniformen von Polizisten, Kameras in Polizeiautos (Dashcams) und Elektroschockpistolen (Taser). Polizisten und Feuerwehrleute sollen in ganz Berlin mit Bodycams und auch mit Kameras in den Streifenwagen ausgerüstet werden.

Auch bei Einsätzen in Privatwohnungen soll gefilmt werden können, wenn es um die Abwehr von Gefahren für beteiligte Menschen geht. Polizisten sollen zudem Elektroschockpistolen (Taser) tragen, damit sie sich besser schützen können, ohne direkt zur Pistole greifen zu müssen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Vasili Franco (31), kritisierte, es gebe viel Reformbedarf im Polizeigesetz. "Die Verschärfung des Polizeigesetzes von Schwarz-Rot ist ein Katalog voller überzogener Grundrechtseinschränkungen. Die Sicherheitslage in der Stadt wird sich dadurch kaum verbessern."

Auch der Innenpolitiker Niklas Schrader (41, Die Linke) warf der Koalition übertriebene Maßnahmen vor.

Zustimmung kam hingegen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der "Handlungsrahmen" der Polizei werde so den "realen Gegebenheiten" angepasst, hieß es.

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