Berlin - Der ehemalige Kultursenator Joe Chialo (55, CDU) soll großzügige Fördermittel für Projekte vergeben haben. Teilweise sogar, ohne dass ein formeller Förderantrag gestellt wurde.

Es gehe um mehrere Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus, wie der Tagesspiegel berichtet.

Grünen-Abgeordnete werfen ihm nach Einsicht in die Akten vor, das Geld auf Druck führender CDU-Fraktionsmitglieder vergeben zu haben. Die Freigabe der Mittel soll Ende Februar persönlich durch Chialo erfolgt sein.

Offenbar wurden die Gelder willkürlich vergeben. Weder die Kulturverwaltung sei darüber informiert gewesen noch seien Förderanträge gestellt worden. Eine fachliche Prüfung der Projekte habe laut Vorwurf ebenfalls nicht stattgefunden.

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Das sei ein klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung und geltendes Haushalts- und Zuwendungsrecht.

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner (56) erklärte der Zeitung: "Ihre Mutmaßungen, Unterstellungen und Vorwürfe sind völlig unangebracht und entbehren jeder Grundlage."

Zudem habe die Koalition bei den Haushaltsberatungen einen klaren Schwerpunkt auf die Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gesetzt.

Chialo äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.