Schwarz-Rot in Berlin: Diese Posten im Senat sind schon vergeben

Berlin - Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD liegt auf dem Tisch. Wer wohl welchen Posten im Senat bekommt, ist noch weitgehend geheim. Einige Personalfragen sind aber längst geklärt.

CDU-Chef Kai Wegner (50, r.) und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey (44, l.) haben kürzlich den neuen Koalitionsvertrag vorgelegt.
CDU-Chef Kai Wegner (50, r.) und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey (44, l.) haben kürzlich den neuen Koalitionsvertrag vorgelegt.  © Monika Skolimowska/dpa

Fest steht, welche der zehn Ressorts an die CDU gehen und welche an die Sozialdemokraten, an beide jeweils fünf. Nur wer welchen Posten bekommt, ist noch nicht offiziell. Erst soll das Mitgliedervotum der SPD und der Parteitag der CDU abgewartet werden. Über die Spitzenjobs ist in beiden Parteien aber längst gesprochen, wenn auch nicht in jedem Fall entschieden worden.

Eine Personalie steht offiziell fest: CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner (50) soll der neue Chef im Roten Rathaus werden. Franziska Giffey (44) soll das Ressort Stadtentwicklung und Bauen übernehmen. Aus Parteikreisen heißt es, Giffey habe auch Interesse am Innenressort gehabt. Inzwischen sei aber geklärt, dass Iris Spranger dieses Amt behalten soll.

Schon im Wahlkampf hat Wegner bekannt gegeben, dass die CDU das Bildungsressort für sich beansprucht und Katharina Günther-Wünsch dafür vorgeschlagen. Die frühere Bezirkspolitikerin aus Marzahn-Hellersdorf war bereits bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und fiel als scharfe Kritikerin von SPD-Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (65) auf.

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Im Wahlkampf hatte Günther-Wünsch mit skeptischen Äußerungen zur generellen Beitragsfreiheit in der Berliner Bildungslandschaft für Irritationen gesorgt. Der Koalitionsvertrag hat jetzt klargestellt, dass Kitas gebührenfrei bleiben sollen und Schüler für den ÖPNV nicht bezahlen müssen.

Frühzeitig hatte Wegner außerdem bekannt gegeben, wen er sich fürs Kulturressort wünscht: Der Posten soll an den Musikmanager Joe Chialo (53) gehen. Er ist seit 2016 in der CDU und war bei der vergangenen Bundestagswahl Mitglied im achtköpfigen sogenannten Zukunftsteam des erfolglosen Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (62).

Neue Koalition von CDU und SPD in Berlin: Einige Stellen sind noch offen

Joe Chialo, Musikmanager und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, könnte in der neuen Koalition das Kulturressort besetzen.
Joe Chialo, Musikmanager und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, könnte in der neuen Koalition das Kulturressort besetzen.  © Philipp Znidar/dpa

Als Wirtschaftssenator könnte der parteilose Stephan Schwarz (57) im Amt bleiben, für den sich die SPD nach der Wahl 2021 entschieden hatte. Als sicher gilt das aber noch nicht - Interesse an der Position haben auch noch andere.

Von Schwarz heißt es, er sei in der bisherigen Koalition genau der Richtige gewesen. Aber es sei nicht sicher, ob man im Zweierbündnis mit der CDU nicht einen Wirtschaftssenator brauche, der sich deutlicher von den Positionen des Koalitionspartners abhebe.

Und von denen des CDU-Finanzsenators - für den nach Berichten mehrerer Medien Stefan Evers (43) im Gespräch ist. Der CDU-Generalsekretär hatte im Wahlkampf durch viele Spitzen gegen Rot-Grün-Rot auf sich aufmerksam gemacht und durch seine Dauerkritik an SPD-Bausenator Andreas Geisel (57).

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Als noch offen gilt, wer für die SPD das Gesundheitsressort und wer Arbeit und Soziales übernimmt. Für letzteres soll es mehrere Interessenten geben.

Nach einem Bericht im "Tagesspiegel" ist die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Manja Schreiner als Senatorin für Verkehr und Klimaschutz vorgesehen, der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (47) als Justizsenator. Bestätigt ist das noch nicht.

Titelfoto: Monika Skolimowska/dpa

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