Von Matthias Arnold
Berlin - Die Regierungskoalition hat das Berliner Polizeigesetz deutlich verschärft. Grünen und Linken geht das zu weit - sie wenden sich an das Berliner Verfassungsgericht.
Grüne und Linke haben beim Berliner Verfassungsgericht einen Normenkontrollantrag gegen Teile des neuen Polizeigesetzes eingereicht. Sie kritisieren, dass die Koalition Warnungen von Sachverständigen ignoriert habe. Sicherheit müsse innerhalb der Verfassungsgrenzen gewährleistet werden, erklärten die innenpolitischen Sprecher Vasili Franco (34, Grüne) und Niklas Schrader (44, Linke).
Das überarbeitete Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) gibt der Berliner Polizei deutlich mehr Befugnisse zur Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten.
Die Klage richtet sich gegen fünf Bereiche: das Ausspähen von Smartphones und Computern mit Spähsoftware, die KI-gestützte Auswertung von Videoaufnahmen, den biometrischen Abgleich von Internetdaten, die Nutzung polizeilicher Daten zum Training von KI-Systemen sowie die automatisierte Datenanalyse.
Letztere ermöglicht grundsätzlich auch den Einsatz von Big-Data-Tools wie Palantir, obwohl die Regierung nach Angaben von Grünen und Linken einen solchen Einsatz nicht plant.