Wiederholung der Berlin-Wahl: Gefälschte Rücktritts-Erklärungen im Umlauf

Berlin - Der Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler (60), will Strafanzeige wegen gefälschter Rücktrittserklärungen für die Kandidatur bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl stellen.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler (60) will gegen die Fälscher strafrechtlich vorgehen.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler (60) will gegen die Fälscher strafrechtlich vorgehen.  © Carsten Koall/dpa

"Das ist nicht nur ein Streich oder ein schlechter Scherz", sagte Bröchler am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir gehen jetzt rechtlich dagegen vor."

In den vergangenen Tagen sind der Landeswahlleitung insgesamt elf Fälle bekannt geworden, bei denen Kandidaten per Fax angeblich erklärten, nicht mehr anzutreten. Das stellte sich als falsch heraus. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" am Montag darüber berichtet.

Zehn solcher Fake-Faxe seien bei den Bezirken eingegangen, ein Abgeordneter habe sich direkt an die Landeswahlleitung gewandt, sagte Bröchler. "Von weiteren ist uns nichts bekannt." Die Schreiben seien sofort verdächtig erschienen.

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"Es war immer der gleiche Text", so der Landeswahlleiter, "und das auch noch voller Rechtschreib- und Grammatikfehler."

Auch prominente Politiker sollen von den Fälschungen betroffen sein

Aufgrund zahlreicher Pannen muss die Berlin-Wahl vom September 2021 am 12. Februar 2023 wiederholt werden. (Archivfoto)
Aufgrund zahlreicher Pannen muss die Berlin-Wahl vom September 2021 am 12. Februar 2023 wiederholt werden. (Archivfoto)  © Sebastian Gollnow/dpa

In allen Fällen sei es um Kandidatinnen und Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gegangen, sagte der Verwaltungswissenschaftler, der seit Oktober im Amt ist.

Weitere Angaben zu den Betroffenen machte Bröchler nicht. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses sagte, der Landeswahlleiter habe das Landesparlament über den Vorgang informiert, nannte aber ebenfalls keine Details.

Der "Tagesspiegel"-Newsletter "Checkpoint" berichtete am Montag, von den gefälschten Erklärungen seien auch "einige prominente Parlamentarier" betroffen.

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Die Wahlen vom September 2021 werden wegen zahlreicher Pannen und organisatorischer Mängel am 12. Februar 2023 wiederholt.

Das hatte das Landesverfassungsgericht Mitte November entschieden. Die Unterlagen für die Briefwahl werden ab dem 2. Januar verschickt.

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa, Carsten Koall/dpa (Bildmontage)

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