Verfassungsschutz-Chef in Brandenburg gefeuert! "Vertrauen nicht mehr gegeben"
Von Monika Wendel
Potsdam - Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (53, SPD) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller (51), entlassen.
"Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben", teilte Lange in Potsdam schriftlich mit.
Die überraschende Entscheidung kommt in einer Zeit, in der über den Umgang mit der AfD und der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei im Bund diskutiert wird.
In Brandenburg bewertet der Verfassungsschutz die Landes-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Müller war seit Februar 2020 Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, einer Abteilung im Innenministerium. Der Diplom-Verwaltungswirt hatte zuvor bereits im Potsdamer Innenressort gearbeitet. Seine Laufbahn begann er in der Verwaltung des Polizeipräsidiums.
Lange habe den Leiter der Verfassungsschutzabteilung mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden, teilte das Innenministerium überraschend mit. Müller solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Verfassungsschutz in Brandenburg: Abteilung soll im Juli neu besetzt werden
Die Leitung der Verfassungsschutzabteilung werde im Juli neu besetzt.
Müller hatte sich im April für ein Verbot rechtsextremer Chatgruppen ausgesprochen, in denen sich junge Neonazis vernetzen.
"Eine verfassungsfeindliche Chatgruppe, die einen Administrator und Zugangsvoraussetzungen hat, fällt für mich unter den Vereinigungsbegriff – und sollte daher auch verboten werden können", sagte Müller im Interview mit stern und RTL.
Der brandenburgische Verfassungsschutz beobachtet seit 2024, dass sich zunehmend sehr junge Anhänger der Neonazi-Szene in sozialen Netzwerken organisieren.
Titelfoto: Patrick Pleul/dpa