Rassismus-Skandal in Chemnitz: Staatsanwalt nennt Details zu mutmaßlicher Polizei-Attacke

Chemnitz - Zwei mutmaßliche Rassismus-Skandale bescheren Chemnitz wieder überregionale Schlagzeilen. Erst am Wochenende beschuldigte eine kenianische Familie Beamte der Polizeigewalt (TAG24 berichtete). Nun wird fünf Ordnungshütern wegen eines ähnlichen Falls bei einem Einsatz der Prozess gemacht. Laut Staatsanwaltschaft Chemnitz attackierten sie sogar eine Schwangere!

Polizeisprecherin Jana Ulbricht (43) äußert sich zu möglichen Konsequenzen.
Polizeisprecherin Jana Ulbricht (43) äußert sich zu möglichen Konsequenzen.  © Kristin Schmidt

Im April 2020, mitten im ersten Lockdown, wurde die Polizei zu einer vermeintlichen Ansammlung in der Wohnung einer bulgarischen Familie gerufen. Gäste waren dort keine anwesend, trotzdem eskalierte der Einsatz in der Küche - offenbar wegen eines herumliegenden Messers.

Der Bulgare sei heftig umgeworfen und geschlagen worden, erklärt Ingrid Burghart, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Auch die schwangere Partnerin sei - bäuchlings - auf den Boden geworfen worden.

Das Klinikum Chemnitz attestierte ihr laut "Tagesspiegel" eine "Fußprellung" und "Gewalteinwirkung gegen den Bauch". Tatvorwurf: fahrlässige Körperverletzung im Amt.

38 Strafverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt aktenkundig

Die Polizeidirektion an der Hartmannstraße: Erneut stehen Chemnitzer Beamte im Fokus der Kritik.
Die Polizeidirektion an der Hartmannstraße: Erneut stehen Chemnitzer Beamte im Fokus der Kritik.  © Uwe Meinhold

Polizeisprecherin Jana Ulbricht (43): "Nach Abschluss des Strafverfahrens werden entsprechende Maßnahmen gemäß des Sächsischen Disziplinargesetzes geprüft."

Des Weiteren erklärt sie auf TAG24-Anfrage, dass im vergangenen Jahr 38 Strafverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt aktenkundig geworden sind.

Jedoch wurden nur zwei Dienstaufsichtsbeschwerden erfasst. "Dabei sei angemerkt, dass sich einige Verfahren noch in Bearbeitung befinden", so Ulbricht.

Vorbehaltlich dieser Verfahren hätten sich bisher keine Hinweise auf rassistische Hintergründe ergeben.

Stadtrat Klaus Bartl (70, Linke) fordert einen unabhängigen Beauftragten für Fälle von Polizeigewalt in der Landesregierung.
Stadtrat Klaus Bartl (70, Linke) fordert einen unabhängigen Beauftragten für Fälle von Polizeigewalt in der Landesregierung.  © Uwe Meinhold

Pascal Ziehm, Sprecher der Polizei Sachsen, erklärt, dass den Vorwürfen in beiden Fällen "konsequent und entschlossen nachgegangen wird". Stadtrat Klaus Bartl (70, Linke), sicherheitspolitischer Sprecher, fordert einen unabhängigen Beauftragten für Fälle von Polizeigewalt in der Landesregierung.

Titelfoto: Uwe Meinhold

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