Geheime Streichliste: Hier will Chemnitz kräftig sparen

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Chemnitz - Neuer Doppelhaushalt, alte Sparideen. In Chemnitz hat der Poker um die städtischen Finanzen für die nächsten beiden Jahre längst begonnen. Finanzbürgermeister Ralph Burghart (56, CDU) hat für 2027/28 eine vertrauliche Streichliste mit 20 Maßnahmen auf den Tisch gelegt (liegt TAG24 vor). Viele davon sind "alte Bekannte", die der Stadtrat schon 2025 abgelehnt hatte. Und auch diesmal hält sich die Begeisterung in Grenzen.

Finanzbürgermeister Ralph Burghart (56, CDU) will mit zahlreichen Maßnahmen die Stadtkasse entlasten.
Finanzbürgermeister Ralph Burghart (56, CDU) will mit zahlreichen Maßnahmen die Stadtkasse entlasten.  © Ralph Kunz

Das Wildgatter Oberrabenstein steht erneut auf der Abschussliste. Seine Schließung hatte der Stadtrat im März 2025 einstimmig verhindert.

Damals retteten die Stadträte auch die Sauna im Stadtbad, die jetzt erneut dem Rotstift zum Opfer fallen soll. Auch ein fünfter Superblitzer soll wieder zusätzliche Bußgelder in die Kasse spülen.

Den hatte der Stadtrat 2025 mit einem Patt von 28 zu 28 Stimmen abgebügelt. Vier der mobilen Blitzer-Anhänger sind inzwischen in Chemnitz unterwegs.

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Erneut im Gespräch sind auch eine höhere Grundsteuer, steigende Parkgebühren und eine höhere Hundesteuer.

Das Naturkunde-Museum soll einen zweiten Schließtag bekommen und die Zahl der Stadträte könnte auf 54 sinken (derzeit 59).

Das Wildgatter Oberrabenstein steht erneut auf der Streichliste.
Das Wildgatter Oberrabenstein steht erneut auf der Streichliste.  © Sven Gleisberg
Das Naturkunde-Museum im Tietz könnte einen weiteren Schließtag bekommen.
Das Naturkunde-Museum im Tietz könnte einen weiteren Schließtag bekommen.  © Ralph Kunz

Maßnahmen könnten rund 50 Millionen Euro an Einsparungen und Mehreinnahmen bringen

Um mehr Geld in die Kasse zu spülen, will die Stadt einen weiteren Superblitzer aufstellen.
Um mehr Geld in die Kasse zu spülen, will die Stadt einen weiteren Superblitzer aufstellen.  © Sven Gleisberg

Rechnerisch könnten die Maßnahmen über die Jahre 2027 bis 2031 insgesamt rund 50 Millionen Euro an Einsparungen und Mehreinnahmen bringen.

Die brisante Liste ist bei den Fraktionen in ihrer jetzigen Form aber bereits durchgefallen. Gerade einmal drei Vorschläge könnten nach derzeitigem Stand eine Mehrheit finden: die erneute Anhebung der städtischen Garagengebühren auf 140 Euro (derzeit 90 Euro) und der Ausstieg der Stadt aus dem Wirtschaftsnetzwerk "Metropolregion".

Selbst der 2025 noch abgelehnte fünfte Superblitzer bekommt plötzlich Rückenwind!

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Doch wie groß ist das Finanzloch überhaupt? Die bisherige mittelfristige Finanzplanung rechnet für die nächsten beiden Jahre mit einem Minus von mehr als 300 Millionen Euro!

Titelfoto: Bildmontage: Sven Gleisberg, Ralph Kunz (2)

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