Überwachungskameras in Chemnitz bekommen "Jalousien": Runkel reagiert auf Datenschützer

Chemnitz - An der Videoüberwachung im Umfeld der "Zenti" und des Stadthallenparks scheiden sich die Geister. Polizei und Verwaltung wollen abschrecken und Straftaten aufklären, Datenschützer beklagen das dauerhafte Filmen von Passanten. Nun reagiert die Stadt Chemnitz und lässt "Jalousien" installieren.

Die Kameralinsen sollen bei Demos künftig einen Riegel vorgeschoben bekommen.
Die Kameralinsen sollen bei Demos künftig einen Riegel vorgeschoben bekommen.  © Uwe Meinhold

Weil ein schnelles Abschalten des Kamerasystems, beispielsweise bei Spontan-Demos, nicht ohne Weiteres möglich ist, setzt die Verwaltung nun auf eine ungewöhnliche Variante. Alle 31 Kameras erhalten demnächst sogenannte "Privacy Shields", also eine Art Jalousie, die bei Bedarf runtergeklappt werden kann.

Die neue Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert (45) und die Grünen-Fraktion hatten eine sichtbare Lösung gefordert, damit Versammlungsteilnehmer wissen, ob sie gefilmt werden oder nicht.

"Die 'Privacy Shields' werden an den Videokameras installiert. Bei vorliegenden rechtlichen Voraussetzungen werden sie mittels einer Software durch die Polizeidirektion Chemnitz heruntergefahren", erklärt eine Stadtsprecherin. Eine der letzten Amtshandlungen von Ex-Ordnungsbürgermeister Miko Runkel (61, parteilos).

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Wann die "Jalousien" eingebaut werden, wird noch abgestimmt, vermutlich aber noch in diesem Jahr durch den Kamerahersteller. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 117.500 Euro.

Eine seiner letzten Amtshandlungen: Ex-Ordnungsbürgermeister Miko Runkel (61, parteilos) lässt Kamera-"Jalousien" einbauen.
Eine seiner letzten Amtshandlungen: Ex-Ordnungsbürgermeister Miko Runkel (61, parteilos) lässt Kamera-"Jalousien" einbauen.  © Kristin Schmidt

Für das Hightech-Kamerasystem wurden 2018 durch die Stadt 426.000 Euro investiert. Neben der Verwaltung haben CVAG, C³ und Polizei Zugriff auf Live-Bilder.

Titelfoto: Kristin Schmidt/Uwe Meinhold

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