Chemnitz - Die geplanten Kita-Schließungen der Stadt Chemnitz sorgen für reichlich Gesprächsstoff. Zehn Einrichtungen sollen bis 2028 geschlossen werden, was bereits zu ersten Reaktionen aus den Ratsfraktionen geführt hat.

Stadtrat Nico Köhler (48, AfD) kritisiert die Pläne scharf: "Bevor man Einrichtungen schließt, sollte erst geprüft werden, ob ein effizienterer Betrieb möglich ist."

Auch die SPD äußert Bedenken: "Schließungen sollten das letzte Mittel sein", so Maik Otto (45). Der Erhalt der Kitas könnte zudem zu einem besseren Betreuungsschlüssel führen und Chemnitz attraktiver für Familien machen.

Die CDU hingegen sieht die Schließungen als unvermeidbar an. Angesichts der über 1000 freien Kita-Plätze, auslaufender Pachtverträge und der angespannten kommunalen Finanzen sei dies ein notwendiger Schritt, erklärt Stadträtin Solveig Kempe (44, CDU).

Die BSW-Fraktion dagegen lehnt Kita-Schließungen zur Haushaltskonsolidierung ab: "Sinkende Kinderzahlen könnten genutzt werden, um den Betreuungsschlüssel zu verringern, um somit eine bessere Betreuung in den Kitas zu ermöglichen", erklärt die Fraktion.

"Uns treibt besonders die Frage um, wie verlässlich die Zahlen sind, mit denen die Stadt rechnet. Wir brauchen eine aussagefähigere Zahlengrundlage als Geburtenzahlen allein", erklärt Familien-Politikerin Christin Furtenbacher (40, Grüne).

Für Linken-Stadträtin Sandra Zabel (52) ist vor allem das Tempo befremdlich, mit dem die Pläne durchgepeitscht wurden: "Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht", sagt sie.

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Noch in diesem Jahr soll der Stadtrat über die Schließungen entscheiden.

Kommentar von Sebastian Gogol

Die vergangene Stadtratssitzung Ende September dauerte rund sieben Stunden - und sie dürfte demnächst noch länger werden: Bis Jahresende stehen wichtige Entscheidungen an. Während draußen die Temperaturen sinken, werden im Stadtverordneten-Saal des Rathauses hitzige Debatten erwartet. Die heiße Phase hat begonnen.

Der Grund: Der Doppelhaushalt für 2025/26 muss verabschiedet werden, doch ein 65-Millionen-Euro-Defizit belastet die Stadtkasse. Auch die geplanten Kita-Schließungen sollen der Stadtverwaltung dabei helfen, das Finanzloch zu stopfen und den Haushalt auf den Weg zu bringen.

In dieser angespannten Lage wird der Rotstift wohl bei einigen Projekten angesetzt werden müssen. Wichtig ist jedoch, dass die Stadträte nachhaltige Entscheidungen für die Zukunft der Stadt treffen und Schnellschüsse vermeiden.

Im Ratssaal nebenan hängt Neo Rauchs berühmtes Gemälde "Die Abwägung". Dort ist Justitia dargestellt, die ihre Entscheidungen abwägen muss.

Besser können die nächsten Stadtratssitzungen wohl kaum bildlich dargestellt werden.