Chemnitz - Was passiert eigentlich mit den Anträgen, die der Chemnitzer Stadtrat beschließt? Genau diese Frage landet am Mittwoch zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zum zweiten Mal auf dem Ratstisch.

Im Dezember war der Vorstoß schon einmal knapp gescheitert, nun versuchen es CDU/FDP, Grüne und Linke erneut mit einem Beschluss-TÜV für Stadtratsentscheidungen.

Der Plan: Ab 2027 soll das Rathaus einmal im Jahr - möglichst im Januar - auflisten, was aus den Beschlüssen der vergangenen zwei Jahre geworden ist.

Linken-Fraktions-Chefin Susanne Schaper (47) verweist auf die knappe Niederlage im Dezember. Damals hätten mehrere Stadträte gefehlt. "Daher erhoffen wir uns nun eine Zustimmung."

Aus ihrer Sicht läuft die Information über Arbeitsstände bisher "nur sehr sporadisch. Sie muss teilweise von den Fraktionen mittels Anfragen abgerufen werden."

Die Beschlüsse zu Hundebeutelspendern (2024) und zum Anbau am Feuerwehrhaus in Euba (2023) seien bis heute nicht umgesetzt, obwohl die beschlossenen Zeitpläne längst überschritten seien.

Auch Christin Furtenbacher (41, Grüne) hält den neuen Anlauf für nötig: "Der Stadtrat beschließt jedes Jahr zahlreiche Anträge, deren Umsetzungsstand häufig nur auf Nachfrage bekannt wird." Auch die Chemnitzer sollten besser verstehen können, was mit Stadtratsentscheidungen passiert.

OB Sven Schulze (54, SPD) hält dagegen, dass die Stadträte im städtischen Informationssystem den Umsetzungsstand "sowohl von erledigten als auch unerledigten" Beschlüssen einsehen könnten.

Dass der Antrag schon wieder kommt, ist laut Geschäftsordnung möglich: Zwischen Dezember und Juli liegen mehr als sechs Monate.