Chemnitz - Mehr Geld für die Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat - und ein neues System dahinter: Die Stadt will die Finanzierung der insgesamt acht Gruppierungen im Rathaus neu ordnen.

"Wir mussten dies gerechter gestalten, die Fraktionen müssen arbeitsfähig sein", erklärt André Horvath (49), Amtsleiter der Abteilung Stadtrat im Rathaus. Die Stadt passe sich an die aktuelle Rechtsprechung an. Gerichte hatten bereits mehrfach entschieden, dass eine reine Orientierung an der Fraktionsgröße kleinere Gruppen benachteiligen kann.

Bislang galt: Wer viele Stadträte hinter sich hatte, bekam entsprechend mehr Geld. Im bisherigen System habe es eine "erhebliche Verschiebung zugunsten der großen Fraktionen" gegeben, so Horvath. Auch kleinere Fraktionen müssten Personal, Büroarbeit und Organisation stemmen.

Genau hier setzt die Reform an. Künftig soll jede Fraktion jährlich 65.000 Euro Grundausstattung und 6000 Euro pro Stadtrat erhalten, bislang gab es ein hälftiges Verhältnis. Unterm Strich bedeutet das allerdings auch mehr Geld aus dem Stadthaushalt. Derzeit kostet die Fraktionsfinanzierung die Stadt Chemnitz rund 700.000 Euro pro Jahr. Nach der Reform würden die Ausgaben auf etwa 865.000 Euro steigen.

Horvath bekräftigt, dass der Anlass für die Reform nicht allein die politischen Entwicklungen im Stadtrat gewesen seien. "Die zweite AfD-Fraktion, die es seit letztem Jahr gibt, hat die Thematik beschleunigt, war aber nicht der Auslöser."

Im aktuellen Doppelhaushalt ist das Vorhaben noch nicht berücksichtigt. Deshalb muss der Stadtrat zusätzlich rund 150.000 Euro freigeben.