Chemnitz - Bund und Land müssen nach Ansicht der Chemnitzer Linken und Grünen zur sicheren Finanzierung des ÖPNV noch stärker in die Pflicht genommen werden. Zum nächsten Stadtrat wollen die Fraktionen das Rathaus per Beschluss zum Handeln auffordern.

OB Sven Schulze (53, SPD) soll demnach rechtzeitige Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket und die schnellere Auszahlung und Anpassung von Finanzspritzen anmahnen.

"Der Chemnitzer Nahverkehr, insbesondere bei der CVAG, könnte sich sonst zeitnah massiv verschlechtern, wenn die Zuschüsse nicht steigen", heißt es in der Antragsbegründung.

"So drohen eine Verminderung des Angebots, vor allem in den Randgebieten sowie in den Abend- und Nachtzeiten, und ein Personalabbau."

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Man sei bereits aktiv geworden, schreibt die Stadt in einer Stellungnahme. Schon im August 2024 habe es ein Treffen mit den Beteiligten gegeben, außerdem habe der OB einen offenen Brief an die Landtagsfraktionen mitgezeichnet.

Die Fraktionen sehen aber ein erneutes Handeln als wichtig an, weil das Deutschlandticket teurer geworden sei und die Regierungsbildung in Sachsen anstehe. Auch die Chemnitzer Landtags- und Bundestagsabgeordneten seien gefordert.