Chemnitz - Die vom Stadtkämmerer Ralph Burghart (55, CDU) verhängte Haushaltssperre sorgt weiterhin für hitzige Debatten im Chemnitzer Stadtrat. Nun will die Linksfraktion die Notbremse ziehen: Mit einem Beschlussantrag zur nächsten Stadtratssitzung am 14. Mai soll die Sperre aufgehoben werden.

"Die aktuelle Haushaltssperre ist für viele Träger und Einrichtungen in Kultur, Sport und Sozialbereich existenzgefährdend und muss schnellstens beendet werden", erklärt Stadträtin Susanne Schaper (47, Linke). Durch die Sperre seien unter anderem bereits beschlossene Fördermittel wieder blockiert.

Die Linke kritisiert die Stadtspitze scharf für ihren Umgang mit der Finanzlage und fordert stattdessen, Bund und Land stärker in die Pflicht zu nehmen - notfalls mit einer Klage.

Ziel sei es, die kommunale Selbstverwaltung gemäß Artikel 28 des Grundgesetzes durch eine angemessene Finanzierung zu sichern.

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Die Haushaltssperre wurde am 25. März verhängt, nachdem der Stadtrat in der Sitzung am 12. März das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Sparpaket weitgehend abgelehnt hatte.

"Die Sperre soll verhindern, dass das geplante Defizit von rund 60 Millionen Euro in diesem Jahr weiter anwächst", so Burghart zur Begründung.

Schaper hält dagegen: "In der Haushaltssitzung haben wir gezielt Mittel für bestimmte Einrichtungen beschlossen - durch die Sperre stehen diese jetzt wieder auf der Kippe."