Chemnitz - Prüfbericht gefordert: Was wird CDU/FDP, Grüne und Linke wollen per Ratsbeschluss durchsetzen, dass die Stadt Chemnitz ab 2026 einmal im Jahr - möglichst im Januar - einen klaren Überblick liefert, was aus den Beschlüssen der vergangenen zwei Jahre geworden ist.

Für Jens Kieselstein (45, FDP) ist der Vorstoß ein Signal an die Verwaltung, dass der Stadtrat seine eigenen Entscheidungen ernster genommen sehen will. "Ohne wirksames Controlling besteht das Risiko, dass Beschlüsse faktisch ausgesessen werden."

Beispielhaft nennt Kieselstein den Beschluss zur Einrichtung von Fahrradstraßen (2022), den das Rathaus aus personellen Gründen unbearbeitet in der Schublade liegen lässt.

Susanne Schaper (47, Linke) sieht das ähnlich: "Wir erfahren es meist nur durch Zufall oder eine Ratsanfrage, wenn etwas nicht oder deutlich später umgesetzt wird." Ihr Beispiel: der beschlossene Ausbau von Beutelspendern für Hunde (2024).

Chemnitz Politik Hartmannsdorfer Krankenhaus in Nöten: Klinikum Chemnitz will "Diakomed" übernehmen

Auch die Grünen haben Beispiele parat, die sie wurmen. Volkmar Zschocke (56) erinnert an die nicht umgesetzte Erstellung eines touristischen Konzeptes zum Versteinerten Wald (2023).

Auch noch länger zurückliegende Entscheidungen, etwa der Beschluss zur Strategie Stadtgrün aus dem Jahr 2019, seien inzwischen völlig aus dem Blick geraten. "Im Zweifel muss der Stadtrat alte Beschlüsse dann wieder aufheben."

Die Stadt verweist darauf, dass sich die Stadträte online über erledigte und nicht erledigte Beschlüsse informieren können. Außerdem halte die Verwaltung "bei Bedarf" Fraktionen und Ausschüsse auf dem Laufenden.

In der vorigen Stadtrats-Legislatur wurden 214 Anträge der Fraktionen beschlossen und bislang 177 umgesetzt.