Chemnitz - Erst ein klares Nein, dann doch grünes Licht! Nach dem Aufstand vom Mittwoch hat der Chemnitzer Stadtrat am Freitagnachmittag im zweiten Anlauf knapp 15 Millionen Euro für die Jugendhilfe bewilligt. Diesmal stimmte auch die CDU zu, während von rechtsaußen erneut Gegenstimmen kamen. Vorausgegangen war eine hitzige, teils sehr emotionale Debatte!

OB Sven Schulze (55, SPD) hatte die Stadträte zur Sondersitzung verdonnert. Der Rathauschef hielt das Nein für rechtswidrig.

Diesmal versuchte Sozialbürgermeisterin Dagmar Ruscheinsky (67, parteilos), die Wogen zu glätten. Chemnitz stehe mit den steigenden Jugendhilfekosten nicht allein da, erklärte sie. Das mache "die eigenen Probleme allerdings nicht kleiner".

Anfang kommenden Jahres soll deshalb eine Arbeitsgruppe zur Kostendämpfung ihre Arbeit aufnehmen. Damit kam die Stadt CDU/FDP entgegen. Die Fraktionsgemeinschaft zog daraufhin ihren eigenen Antrag auf eine Arbeitsgruppe zurück.

Chemnitz Politik Sieben Bewerber zur Auswahl: Wer wird heute Nachfolger von Sozialbürgermeisterin Ruscheinsky?

Doch die neue Arbeitsgruppe sorgte gleich wieder für Zoff! Sandra Zabel (Linke) verwies kritisch auf den bereits bestehenden Unterausschuss. Auch Maik Otto (49, SPD) war sauer: "Ich weiß nicht, warum ich am Mittwoch mit Nein gestimmt habe. Dann hätte ich mir das sparen können."

Für zusätzlichen Ärger sorgte die CDU selbst: Acht ihrer Stadträte fehlten bei der Sondersitzung. Otto wetterte, die CDU habe der Stadt diesen Tag eingebrockt, nun fehle die halbe Fraktion. Für ihn ein "Wegducken vor der eigenen Verantwortung".

Wie teuer ein solches Nein werden kann, zeigt der Landkreis Leipzig. Dort hatte der Kreistag eine Millionenzahlung verweigert. Schließlich schritt die Landesdirektion ein und ordnete die Zahlung von rund drei Millionen Euro an.