Chemnitz - War das wirklich der letzte Akt im Sommertheater? Chemnitzer OB Sven Schulze (53, SPD) hat entschieden: Die AfD darf sich im Stadtrat spalten und gleich doppelt auftreten. Doch was bedeutet das für die Stadt, für die Finanzen und für die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse?

Fakt ist: Die Chemnitzer kostet all das nicht mehr, 708.000 Euro pro Jahr sind im Haushalt für alle Fraktionen festgeschrieben. Aber die Aufteilung verändert sich massiv. Jetzt wollen acht Fraktionen etwas vom Kuchen abhaben.

Das Rathaus rechnet auf Anfrage vor: Die bisherige AfD-Rumpffraktion um Nico Köhler (49) bekommt von August bis Dezember gut 26.000 Euro. Die neue Dringenberg-Fraktion kassiert fast 50.000 Euro.

OB Schulze hatte am Dienstag erklärt: "Durch die Bildung von zwei AfD-Fraktionen muss in einer außerordentlichen Stadtratssitzung am 15. September über die Besetzung der Ausschüsse, Beiräte und Aufsichtsräte neu entschieden werden."

Doch bis zur Sondersitzung herrscht weiter Stillstand. Die Ausschüsse können nicht tagen, Beschlüsse werden aufgeschoben.

Die anderen Fraktionen schlagen Alarm. CDU/FDP-Fraktions-Chef Tino Fritzsche (64): "Es ist ein pragmatischer Versuch des OB, den Stadtrat arbeitsfähig zu halten." Er fordert Gespräche mit der Landesdirektion als Kommunalaufsicht, um eine tragfähige Lösung zu finden.

Grünen-Fraktions-Chef Volkmar Zschocke (56) wird noch deutlicher: "Von zwei AfD-Fraktionen ist nichts zu erwarten außer Machtkämpfe und sinnlose Streitereien. Das gefährdet Beschlüsse - zum Schaden der Stadt."

Linken-Frontfrau Susanne Schaper (47) warnt: "Fragen der Spiegelbildlichkeit und der Mehrung von Fraktionsmitteln bleiben offen. Damit sind Beschlüsse womöglich juristisch angreifbar."

Die BSW-Fraktionsvorsitzende Jeannette Wilfer (35) mahnt mehr Rücksprache an: "Die Sondersitzung ist richtig, aber der OB hätte vorher mit uns reden sollen." SPD-Politikerin Jacqueline Drechsler (49) spricht gar von einem "Taschenspielertrick": "Die AfD hat ihre 25 Prozent im Stadtrat auf 30 Prozent in den Ausschüssen gesteigert. Das hat Folgen."

Und die AfD selbst? Nico Köhler (alte Fraktion) fordert, die neue Gruppe müsse sich unbedingt umbenennen: "Sonst kommt es zu Verwechslungen." Volker Dringenberg (53, neue Fraktion) hingegen gibt sich versöhnlich: "Einen innerparteilichen Kampf wird es im Stadtrat nicht geben."