Chemnitz - Der Chemnitzer Stadtrat ist eigentlich im Ferien-Modus, viele Räte sind im Urlaub. Doch mitten in die kommunalpolitische Ruhe platzen die "Neu-Parlamentarier" vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit einem Vorstoß. Die acht Abgeordneten gehen auf Konfrontationskurs zum Rathaus und wollen einen Sonderstadtrat erzwingen.

Die BSW-Fraktion will die Informationspolitik der Stadtspitze bei der Erarbeitung des neuen Haushalts und der geplanten Schließung von 10 Kitas auf die Tagesordnung setzen.

"Die Kommunikation und die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters und der Verwaltung ist inakzeptabel und absolut kritikwürdig", heißt es in einer dreiseitigen Pressemitteilung.

Wenn es von OB Sven Schulze (52, SPD) und den Bürgermeistern Informationen gebe, dann über die Presse. Der Stadtrat kenne weder die zugrunde gelegten Zahlen bei den Kita-Schließungen noch den aktuellen Haushaltsstand.

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"Die Stadtratsmitglieder bleiben außen vor, obwohl sie darüber letztlich zu entscheiden haben."

Unterstützung signalisiert bereits die AfD. "Gerade in schwierigen Zeiten ist Transparenz seitens der Stadtspitze dringend erforderlich", sagt Fraktion-Vize Steffen Wegert (68).

"Die Fraktionen als gewählte Vertreter der Chemnitzer Bürger müssen nicht erst in letzter Sekunde, sondern von Beginn an mit ins Boot geholt werden."

Die Grünen lehnen einen Sonderstadtrat als wenig effektives Mittel ab: "Eine Sondersitzung verursacht hohe Kosten und ist mit viel Aufwand verbunden, ohne zusätzlichen Nutzen für die gewünschte Informationsbeschaffung zu bieten", sagt Fraktionschef Volkmar Zschocke (55). Die bestehenden Rechte müsste man "konsequent nutzen und einfordern."

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Auch SPD und Linke halten nichts von einer Sondersitzung, sehen aber in der grundsätzlichen Zusammenarbeit noch Luft nach oben.

Das Rathaus weist die Kritik zurück. Beide Themen seien vor der Presseveröffentlichung in den zuständigen Gremien des Stadtrates vorgestellt und beraten worden, so Stadtsprecher Matthias Nowak (55).

"Beim Haushalt gab es eine Klausur mit den Fraktionen (mit Beteiligung des BSW), in dem alle Zahlen vorgestellt wurden. Ein weiterer Termin ist vereinbart. Die Stadt hat auch hier, wie immer, den Stadtrat mit seinen Gremien vor der Presse über die Pläne informiert und wird dies auch weiter so handhaben", so Stadtsprecher Matthias Nowak (55).

Die Einberufung eines Sonderstadtrates muss laut Sächsischer Gemeindeordnung ein Fünftel der Räte (12 Stimmen) beantragen. Vier Abgeordnete anderer Fraktionen müssen den Vorstoß also mittragen.

Erstmeldung am 14. Oktober um 12.24 Uhr, zuletzt aktualisiert um 17.17 Uhr