Chemnitz - Könnte die Bettensteuer in Chemnitz zum Bürokratie-Monster werden?

City-Tax, Tourismus-Abgabe, Betten- oder auch Beherbergungssteuer - viele Namen, eine Absicht: Touristen sollen pro Übernachtung auch ins Stadtsäcken einzahlen.

Dresden und Pirna handhaben das schon so, Chemnitz will es. Doch nach dem Durchfall in der ersten Ratssitzung des Jahres zeigt sich nun, wie kompliziert die Realisierung der neuen Steuer werden dürfte.

"Im Rahmen der Hospitation in Dresden wurde bekannt, dass der Verwaltungsaufwand aufgrund der Besonderheit dieser Steuerart deutlich höher ist als bei anderen kommunalen Aufwandsteuern", räumt das Dezernat von Finanzbürgermeister Ralph Burghart (52, CDU) ein.

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Ein Grund: Kein Gast darf übersehen werden. Passiert das oder besteht nur die Gefahr, könnte ein anderer Hotelier klagen.

Daher warnt das Finanzdezernat die Stadträte: "Somit ist auch in Chemnitz eine nahezu vollständige Kontrolle und Erfassung von (teilweise nur kurzfristigen) Beherbergungsangeboten im Stadtgebiet über Internetportale notwendig." Eigentlich täglich, so die düstere Ahnung.

Damit nicht genug. Auch die Anmeldelisten der Hotels müssen ständig geprüft werden, ebenso, ob der Gast gelöhnt hat. All das, so Burgharts Abteilung, erfordere einen erheblichen Aufwand.

Aber: Vorerst will die Stadt dafür nur zwei Leute einstellen, perspektivisch vier. Die zwei Stellen sind auch nur für zwei Jahre geplant. Grund sei "die gegenwärtige Finanzlage der Stadt Chemnitz", so die aktuelle Ratsvorlage. Dabei soll die Steuer bis Ende 2027 kassiert werden ...

Nicht nur wegen all dem, vielmehr generell sollte Chemnitz lieber die Hände davon lassen, sagt Axel Klein (44), Chef des Hotel- und Gaststättenverbandes Sachsen (DEHOGA). Er befürchtet, die "Schlafsteuer" lande im großen Steuertopf.

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Eine zielgerichtete Unterstützung des Tourismus mit den Einkünften sei nämlich gesetzlich nicht möglich.