Chemnitz - Knall im Chemnitzer Rathaus: Am Dienstagnachmittag erklärte die Stadtverwaltung die neu gegründete AfD-Stadtratsfraktion für nicht existent.

"Die Stadt Chemnitz hält die zum 1. August 2025 durch zwölf ehemalige Mitglieder der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz erfolgte Neugründung nach eingehender Prüfung unter Einbeziehung der Landesdirektion Sachsen für unwirksam", hieß es aus dem Rathaus.

Nach Auffassung der Stadtspitze gehören die zuvor aus der AfD-Fraktion ausgetretenen Stadtratsmitglieder "aufgrund ihres Austritts keiner Fraktion mehr an. Als fraktionslose Stadtratsmitglieder haben sie keinen Anspruch auf Fraktionsfinanzierung."

Begründet wurde die Unzulässigkeit der Fraktionsspaltung damit dass "aus Sicht der Stadt Chemnitz keine inhaltlichen oder politischen, sondern ausschließlich persönliche Differenzen zugrunde" lagen.

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Die Aufspaltung der Partei in zwei Fraktionen hatte den Chemnitzer Stadtrat einen Monat lang lahmgelegt.

Hintergrund war ein interner Streit, in dem die Fraktion erfolglos versucht hatte, den AfD-Stadtrat Nico Köhler (48) aus der Fraktion auszuschließen.

"Die Stadt geht davon aus, dass Austritt und Neugründung mit dem Ziel erfolgten, getroffene Gerichtsentscheidungen zum Ausschluss eines Fraktionsmitgliedes zu umgehen und einen jahrelangen Rechtsstreit zu vermeiden", so die Begründung der Stadt.

"In der Gesamtbetrachtung ist davon auszugehen, dass die neu gegründete 'AfD-Ratsfraktion Chemnitz' mit zwölf Mitgliedern und die weiterhin bestehende AfD-Stadtratsfraktion mit drei Mitgliedern eine deutliche politische Homogenität in der Zielsetzung aufweisen. Es liegt daher nach Überzeugung der Stadt Chemnitz keine zulässige Fraktionsabspaltung vor."

Die Anfang August gegründete AfD-Ratsfraktion traf die Entscheidung der Stadt völlig unerwartet. (Nicht-)Fraktions-Geschäftsführer Ronny Licht (48): "Wir werden die Situation beraten und uns anschließend äußern."

Die Spaltung einer Fraktion ist deutschlandweit kein beispielloser Vorgang. So war die Trennung in zwei AfD-Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg bereits 2016 Anlass für den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, die Zulässigkeit eines solchen Phänomens zu prüfen.

Demnach müsse im Einzelfall geklärt werden, "welchen Einfluss die Gründung einer weiteren Fraktion auf die Rechte der anderen Fraktionen und die Machtverhältnisse im Parlament in dem konkreten Fall hat".

In Baden-Württemberg existierten die zwei AfD-Fraktionen drei Monate lang parallel, bevor sie erneut fusionierten.