Chemnitz - Am Mittwoch treffen sich die Chemnitzer Stadträte wieder im Rathaus. Wir halten Euch hier zu den wichtigsten Entscheidungen auf dem Laufenden.
Mit einer Gedenkminute hat der Stadtrat am Anfang der Sitzung Abschied von Alt-OB Eberhard Langer (Linke) genommen, der am Samstag im Alter von 92 Jahren gestorben war.
Bürgermeister Ralph Burghart (56, CDU), der die Sitzung für OB Sven Schulze (54, SPD) eröffnete, erinnerte daran, dass Langer als letzter OB von Karl-Marx-Stadt 1989 den Dialog mit Bürgervertretern suchte und 1990 die Befragung zur Rückbenennung in Chemnitz einleitete: "Er hatte einen nicht unerheblichen Anteil daran, dass die Wende friedlich blieb."
Der CFC sei Langers "uneheliches Kind" gewesen: "Es war immer eine Freude zu sehen, wie er für seine Stadt gebrannt hat", sagte Burghart. Im Rathaus liegt bis zum 19. September ein Kondolenzbuch aus.
19.55 Uhr: Mindesbeförderungsentgelt abgelehnt
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit das Mindestbeförderungentgelte für Mietwagenverkehr abgelehnt.
Die Linke und die SPD hatten den Antrag für gleiche Wettbewerbsbedingungen eingereicht. SPD-Stadtrat Jörg Vieweg sagte dazu: "Uber gehört reguliert." Am Ende stimmten die Räte aber mit 40 Stimmen gegen den Antrag, es gab nur elfmal ein "Ja" und eine Enthaltung.
18.58 Uhr: Vorerst keine "Sommerstraßen" in Chemnitz
Das Abenteuer "Sommerstraßen" wird es in Chemnitz vorerst nicht geben: Die Grünen konnten sich mit ihrem Vorstoß im Stadtrat nicht durchsetzen.
Sie wollten prüfen lassen, ob Straßen im Sommer für sechs bis acht Wochen für Autos gesperrt und mit Sitzgelegenheiten, Pflanzen und Spielgeräten zur Flaniermeile werden könnten.
Das Rathaus hatte bereits vorab wegen fehlenden Personals, leerer Kassen und des hohen Planungsaufwands abgewunken.
18.30 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft und strategische Entwicklung bleibt bestehen
Der erst im August 2024 gegründete Ausschuss für Wirtschaft und strategische Entwicklung bleibt bestehen: Der Stadtrat bügelte den Auflösungsantrag der AfD-Ratsfraktion ab.
"Ernüchternd. Die Note 'ausreichend' wäre geprahlt", hatte Fraktionschef Volker Dringenberg (54) über die bisherige Arbeit geurteilt. Seine Fraktion sah keine greifbaren Erfolge und wollte die Wirtschaftsthemen lieber in den bestehenden Ausschüssen behandeln lassen. Dafür fand sie jedoch keine Mehrheit.
17.36 Uhr: Linke scheitert mit Vorstoß für mehr Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen
Die Linke ist mit ihrem Vorstoß für mehr Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen gescheitert.
Fraktionschefin Susanne Schaper (48) kritisierte, die Treffen im Rathaus seien zu allgemein und die einzelnen Stadtgebiete kämen bisher nur etwa alle acht Jahre zum Zug.
Die Mehrheit folgte jedoch dem Rathaus, das an den zentralen Veranstaltungen festhalten will, weil diese deutlich mehr Besucher anlocken.
17.15 Uhr: Stadtrat steht hinter Kritik des Rathauses am regionalen Windplan
Der Stadtrat hat sich hinter die Kritik des Rathauses am regionalen Windplan gestellt.
Damit fordert die Stadt, geplante Flächen an den Pezenburgteichen, nördlich der A4 und am Stärkerwald zu streichen, weil dort seltene Vögel und ein geplantes Naturschutzgebiet betroffen wären.
Gleichzeitig soll der bestehende Windpark am Galgenberg im Plan bleiben - die endgültige Entscheidung trifft allerdings der Planungsverband Region Chemnitz.
16.56 Uhr: Verkauf des früheren Kinder- und Jugendnotdienstes in Chemnitz-Altendorf beschlossen
Der Stadtrat hat den Verkauf des früheren Kinder- und Jugendnotdienstes an der Flemmingstraße in Chemnitz-Altendorf mit breiter Mehrheit beschlossen.
Die Chemnitzer Siedlungsgemeinschaft zahlt knapp 700.000 Euro für das 4070 Quadratmeter große Grundstück und will den leer stehenden Plattenbau von 1968 abreißen.
An seiner Stelle soll ein neues Wohnhaus mit vier Etagen, Dachgeschoss und einem sechsgeschossigen Gebäudeteil entstehen.
16.43 Uhr: Kauf des denkmalgeschützten Jugendstil-Hauses an der Hartmannstraße 17 mehrheitlich beschlossen
Der Stadtrat hat den Kauf des denkmalgeschützten Jugendstil-Hauses an der Hartmannstraße 17 mehrheitlich beschlossen.
Das mehr als 100 Jahre alte Gebäude steht dem geplanten Zentrumsring des Chemnitzer Modells nach Limbach-Oberfrohna im Weg und soll bis Ende Februar 2027 abgerissen werden.
Einschließlich Nebenkosten werden rund 450.000 Euro fällig, von denen der Verkehrsverbund Mittelsachsen 95 Prozent übernimmt - für Chemnitz bleiben gut 22.000 Euro.
16.05 Uhr: Stadtbibliothek wird teurer
Zum 1. November wird es in der Stadtbibo teurer. Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat den Weg für eine Gebührenerhöhung frei gemacht.
Die normale Jahreskarte kostet für Erwachsene künftig 25 statt 23 Euro, das Abo 22 statt 20 Euro. Familien zahlen 35 statt 33 Euro.
Die Bibo-Leitung hatte zuvor das Verhalten der Nutzer genau untersucht.
Das Ergebnis: Abos waren in den vergangenen Jahren stetig beliebter geworden.
15.52 Uhr: Termin für die nächste Oberbürgermeisterwahl steht
Der Termin für die nächste Oberbürgermeisterwahl steht: Die Chemnitzer entscheiden am 5. September 2027 über das nächste Stadtoberhaupt.
Der Stadtrat beschloss den Wahltermin einstimmig.
Erreicht keiner der Bewerber die nötige Mehrheit, folgt am 26. September ein zweiter Wahlgang.
15.42 Uhr: Einzug des rechtsextremen Aktivisten Yves Rahmel (45) ins Stadtparlament vorerst verhindert
Der Stadtrat hat den Einzug des rechtsextremen Aktivisten Yves Rahmel (45) ins Stadtparlament vorerst verhindert.
Mit 17 Ja- und 31 Nein-Stimmen lehnte das Gremium die Vorlage ab, das Ausscheiden von Karl Kohlmann (79, Pro Chemnitz/Freie Sachsen) aus wichtigem Grund anzuerkennen.
Damit bleibt Kohlmann zunächst Stadtrat und Rahmel kann nicht wie geplant als nächster Ersatzbewerber nachrücken.
Der frühere Betreiber des Rechtsrock-Labels PC Records hatte bei der Kommunalwahl 2024 insgesamt 590 Stimmen erhalten und wäre für Kohlmann nachgerückt.