Statt Politik für die Bürger: Großer Krach im Chemnitzer Stadtrat

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Chemnitz - Extrarunde im Chemnitzer Stadtrat – und das Gremium drehte sich vor allem um sich selbst.

Sämtliche Ausschüsse und Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen müssen neu besetzt werden.
Sämtliche Ausschüsse und Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen müssen neu besetzt werden.  © Ralph Kunz

Nach dem AfD-Sommertheater mit gleich zwei Fraktionen mussten sämtliche Ausschüsse (Fachgremien des Stadtrates) und Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen neu besetzt werden. Statt Politik für die Bürger dominierte am Montag der Blick in den eigenen Spiegel.

Bereits vor den Neuwahlen krachte es im Rat. In einem fraktionsübergreifenden Vorstoß brachten CDU/FDP, SPD, Grüne und BSW die Erhöhung der Mitgliederzahl von 13 auf 15 durch. 39 Stadträte stimmten zu, 6 sagten Nein, 10 enthielten sich.

Ursprünglich war sogar von 16 die Rede – auch die Linke war dabei. Doch die Fraktionen änderten ihren Vorstoß in letzter Minute, die Linken sprangen ab. Fraktions-Chefin Susanne Schaper (47) erklärte: "Wir stimmen den 15 zwar zu, aber die wahre Begründung des Antrags fehlt."

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In der Ursprungsversion war die Spaltung der AfD-Fraktion noch offen genannt worden – in der geänderten Begründung nicht mehr. Schaper wetterte: "Es ist richtig schräg. Die AfD insgesamt bekommt viel Geld, und Sie haben noch die Dreistigkeit, das auf andere zu lenken. Wir als Linksfraktion wollen arbeiten."

Die-Linke-Fraktions-Chefin Susanne Schaper (47) erklärte ihre kurzfristige Meinungsänderung bei der Erhöhung der Aufsichtsratsmitglieder von 13 auf 15.
Die-Linke-Fraktions-Chefin Susanne Schaper (47) erklärte ihre kurzfristige Meinungsänderung bei der Erhöhung der Aufsichtsratsmitglieder von 13 auf 15.  © Ralph Kunz
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Klare Worte von SPD und BSW

SPD-Mann Maik Otto (48) fand deutliche Worte zu der AfD-Fraktionsmehrung.
SPD-Mann Maik Otto (48) fand deutliche Worte zu der AfD-Fraktionsmehrung.  © Ralph Kunz

Eine halbe Stunde lang flogen im Ratssaal die verbalen Fetzen. Nico Köhler (49) von der alten AfD-Rumpffraktion sprach bei dem Antrag von Steuergeldverschwendung.

"Unsere Fraktion bekommt viel weniger Geld als vorher. Es gibt uns seit über einem Jahr, daran hat sich nichts verändert." Ganz anders die neue AfD-Ratsfraktion um Volker Dringenberg (53). Sie hielt sich auffällig zurück, schwieg und enthielt sich bei der Abstimmung.

Für klare Worte sorgten andere. SPD-Mann Maik Otto (48) stellte klar: "Es gab eine Fraktionsmehrung, dafür soll es für die AfD mehr Geld und mehr Sitze geben – und das ist nicht richtig."

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Der Hintergrund: Im Jahr 2025 stehen allen Fraktionen insgesamt gut 708.000 Euro zu. 50 Prozent werden als Sockelbetrag gleichmäßig verteilt, die andere Hälfte pro Kopf nach Mitgliedern. Durch die Aufspaltung geht der Grundbetrag nun durch acht Fraktionen statt wie bisher sieben.

Das könnte noch ein langer Tag werden: Direkt zu Beginn und noch vor den Wahlen krachte es in der Sondersitzung.
Das könnte noch ein langer Tag werden: Direkt zu Beginn und noch vor den Wahlen krachte es in der Sondersitzung.  © Ralph Kunz

Das Rathaus rechnet vor: Die bisherige AfD-Stadtratsfraktion erhält zwischen August und Dezember gut 26.000 Euro. Die neugebildete AfD-Ratsfraktion bekommt knapp 50.000 Euro. Unterm Strich also deutlich mehr Geld für die Partei.

Titelfoto: Ralph Kunz (4)

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