Chemnitz - Haushalt auf Halde: Chemnitz wartet weiter auf grünes Licht für seinen neuen Doppelhaushalt. Zwei Monate nach dem Stadtratsbeschluss vom 12. März liegt das Zahlenwerk immer noch bei der Landesdirektion Sachsen (LDS), genehmigt ist nach wie vor nichts.

Der Zeithorizont für eine Entscheidung sei "angesichts des erheblichen Prüfungsumfangs nicht seriös skizzierbar", teilt die Behörde auf Anfrage mit.

LDS-Präsident Béla Bélafi (52) erklärt: "Wir prüfen den Haushaltsbeschluss mit hoher Priorität, um kommunal relevante Entscheidungen, insbesondere im Kulturhauptstadtjahr, zu ermöglichen."

Die Prüfung erfordere eine hohe Abstimmung. "Gespräche finden frühestens in dieser Woche statt", ergänzt das Chemnitzer Rathaus. Die Verwaltung muss der LDS den Doppelhaushalt 2025/26 zur Prüfung vorlegen.

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Im Stadtrat wächst unterdessen der Druck. Bereits vorletzte Woche hatten die Linken eine Aufhebung der geltenden Haushaltssperre gefordert. Zur nächsten Sitzung übermorgen wollen CDU, Linke und Grüne vom Rathaus eine Auflistung aller übertragenen Pflichtaufgaben von Bund und Land fordern - mit Kosten und Gegenfinanzierung. Ziel ist es, belastbare Zahlen für politische Forderungen durch den OB zu haben.

Die BSW-Fraktion fühlt sich bestätigt. Bereits im vergangenen Jahr hatte sie ähnliche Initiativen angestoßen, damals mit wenig Rückhalt. Das BSW spricht von einem "Umdenken" bei CDU, Linken und Grünen. Der Antrag trage "den Geist des BSW".