Chemnitz - Die Causa Kohlmann im Chemnitzer Stadtrat zieht immer weitere Kreise: Nachdem der Stadtrat im Oktober erneut über das Ausscheiden von Karl Kohlmann (79, Pro Chemnitz/Freie Sachsen) entscheiden muss, will die CDU/FDP-Fraktion jetzt die Sächsische Gemeindeordnung ändern lassen.

"Eine solche Entscheidung sollte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht von politischen Mehrheiten im Stadtrat abhängig sein", erklärt Jens Kieselstein (45, FDP). Gemeinsam mit Landtagsabgeordneten will die Fraktionsgemeinschaft prüfen, wie sich das Verfahren ändern lässt.

Einen Kohlmann-Abschied lehne man ausdrücklich nicht ab. Bauchschmerzen bereitet vielen vielmehr der Mann, der danach kommt: Rechtsextremist Yves Rahmel (45), früher Betreiber des Rechtsrock-Labels PC Records.

Das Dilemma: Die Räte stimmen nur über Kohlmanns Rücktritt ab. Gibt es dafür grünes Licht, rückt Rahmel automatisch nach. Rechtliche Hindernisse sieht das Rathaus nach eigenem Bekunden nicht.

CDU/FDP erkennen das Wahlergebnis an - trotzdem gibt es in den eigenen Reihen beträchtliche Vorbehalte. Für einzelne Mitglieder entstehe daraus "ein erheblicher persönlicher Gewissenskonflikt", so Kieselstein.

Die Fraktion möchte deshalb Kohlmanns Abschied und die Frage seines Nachrückers voneinander trennen.

Zuletzt hatte der Stadtrat Kohlmann das Ausscheiden verweigert. OB Sven Schulze (54, SPD) widersprach, weil Kohlmann-Sohn Martin (49, Pro Chemnitz/Freie Sachsen) trotz Befangenheit mit abgestimmt hatte.