Chemnitz - Heftiger Zoff nach der Stadtratssitzung in Chemnitz am gestrigen Mittwoch! Die Stadtspitze wirft Grünen-Politikerin Manuela Tschök-Engelhardt (55) vor, falsche Aussagen über Finanzchef Ralph Burghart (53, CDU) gemacht zu haben. Sie selbst weist die Anschuldigungen zurück.

Die Fraktionschefin der Grünen attackierte den Kämmerer in einer Rede scharf. Tschök-Engelhardt warf Burghart vor, in einem Haushaltsentwurf bewusst Kürzungen und Streichungen in den Bereichen Jugend- und Kinderarbeit, Kultur und Sport eingebaut zu haben.

Doch damit nicht genug: Weiterhin soll der Finanzchef bewusst Beschlüsse des Stadtrates ignorieren, so die Grünen-Politikerin. "Und da wundern wir uns wirklich noch über Politikverdrossenheit", schimpfte Tschök-Engelhardt.

Kämmerer Ralph Burghart konterte am heutigen Donnerstag. In einer Mitteilung heißt es: "Diese Aussagen von Frau Tschök-Engelhardt sind falsch und entsprechen nicht den Tatsachen." Derartige Aussagen zu treffen, sei "moralisch fragwürdig und verleumderisch".

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Burghart weiter: "Weder werden Stellen in der Verwaltung nicht neu besetzt, noch habe ich bewusst Kürzungen in den Haushaltsentwurf eingebaut, um Kindern und Jugendlichen zu schaden."

Fakt sei: Die Haushaltslage in Chemnitz ist extrem angespannt. Daher müsse der Finanzchef dafür sorgen, dass die Ausgaben nicht ausufern. "Dazu haben wir Auflagen der Landesdirektion bekommen, die die Stadträte auch kennen", so Burghart.

Die Grünen-Fraktion reagierte auf die Anschuldigungen. "Wir weisen den Vorwurf der Verleumdung und Falschaussage ausdrücklich zurück", heißt es in einer Stellungnahme.

Die Grünen begründen die scharfe Rede von Tschök-Engelhardt mit Kürzungen im Doppelhaushalt 2023/2024. Unter anderem sei darin kein Geld für die Erzieherausbildung bereitgestellt worden.

"Die Fraktionen haben gemeinsam Geld für die Fortführung der Ausbildung in den Haushalt eingestellt", so der Vorwurf.

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Übrigens: OB Sven Schulze (51, SPD) äußerte sich ebenfalls zum Zoff. Die Stadt habe eine ernste Haushaltslage mit sehr vielen Risiken vor Augen.

"In solch einer Situation ist es wichtig, gemeinsam zu handeln und nicht mit Vorwürfen oder Falschaussagen gegeneinander zu arbeiten", so Schulze.