Dresden - Sachsen wappnet sich für künftige Katastrophen. Innenminister Armin Schuster (61, CDU) präsentierte am gestrigen Dienstag ein ganzes Paket an Maßnahmen. Sie sollen das bestehende Sächsische Gesetz zum Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz erneuern.

"Das ist ein zentrales Projekt des Koalitionsvertrags", so Schuster.

Das Kabinett hat dem Entwurf gestern zugestimmt. Nun muss er mehrere Anhörungen bestehen, anschließend vom Landtag abgesegnet werden. Das könnte voraussichtlich ab dem Herbst passieren.

Der Innenminister verspricht sich davon "das modernste Gesetz in Deutschland" in diesem Bereich. Einige Punkte sind besonders wichtig.

Der Rettungsdienst soll künftig auch per Video kommen. Er könnte den Rettungswagen ergänzen - oder sogar ersetzen.

"Wenn jemand einen Notruf absetzt, soll er per Video aus der Leitstelle beraten werden, wie beispielsweise Erste Hilfe geleistet werden kann", erklärt Sebo Koolman (56), stellvertretender Referatsleiter der Abteilung Bevölkerungsschutz.

Damit ließe sich die kritische Zeit überbrücken, bis der Rettungswagen eintrifft.

Aber auch eine "Filter-Funktion" wäre denkbar. "Jetzt wird vielfach der Rettungswagen gerufen, wenn eigentlich der kassenärztliche Notdienst ausreichen würde. Eventuell kann künftig gleich in der Leitstelle jemand erkennen, ob ein Rettungswagen erforderlich ist", so Koolman. Mit den ersten Modell-Projekten rechne er in zwei bis drei Jahren.

Freiwillige Feuerwehrmänner sollen zur Neutralität verpflichtet sein. Das heißt: Wer in seinem Dienst andere diskriminiert, etwa wegen Hautfarbe oder Herkunft, gilt dann offiziell als ungeeignet - und muss seinen Helm an den Nagel hängen.

"Wir haben keinen aktiven Fall", so der Innenminister. Die Neuerung sei eine Vorsorgemaßnahme.

Ebenfalls neu: Kommunen sollen bei großen Bränden künftig leichter finanzielle Hilfe vom Freistaat erhalten. Das betreffe Fälle wie den aktuellen Waldbrand im Landkreis Meißen. "Eine Gemeinde wie Zeithain kommt finanziell schnell an ihre Grenzen, wenn dort stundenlang Bundeswehr-Hubschrauber im Einsatz sind", sagte Schuster.

Freiwillige Feuerwehren sollen außerdem besser auf Waldbrände vorbereitet werden, die im Gegensatz zu Hausbränden teils tagelange Einsätze forderten.

Die kritische Infrastruktur spielt im Entwurf eine wichtige Rolle.

"Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutzbehörden müssen sich auf einen möglichen Ausfall von kritischer Infrastruktur - Strom, Wasser - vorbereiten", sagte Innenminister Schuster. "Das ist angesichts der Entwicklung der letzten Jahre, aber vor allem der letzten Monate dringend geboten." Einheitliche Kriterien für den Schutz seien nötig.

Außerdem soll die "Helfergleichstellung" kommen. Für ehrenamtliche Helfer aus allen Bereichen sollen damit künftig klare Regeln gelten, etwa bei Freistellung und Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber.

Das Innenministerium hat weitere 19 Millionen Euro zugesichert.

Das Geld soll es den Kommunen ermöglichen, unter anderem neue Gerätehäuser zu bauen oder Einsatzfahrzeuge und Ausrüstung zu kaufen. Laut Innenministerium geht das Geld beispielsweise an ein gemeinsames Projekt der Landkreise Meißen und Bautzen. Sie wollen fünf Drehleitern beschaffen, Kosten: 370.400 Euro.

Insgesamt investiert der Freistaat in diesem Jahr 40 Millionen Euro, um den Brandschutz zu fördern. Außerdem stehen derzeit rund 15 Millionen Euro bereit, um begonnene Projekte im nächsten Jahr weiter zu finanzieren.