Bürgermeister-Wahlchaos im Stadtrat: OB Hilbert ruft Landesdirektion um Hilfe

Dresden - Spricht die Landesdirektion Sachsen jetzt ein Machtwort im Bürgermeister-Streit? Bereits vor Wochen hat sie als zuständige Rechtsaufsicht festgestellt, dass Dresden gegen die Sächsische Gemeindeordnung verstößt.

OB Dirk Hilbert (51, FDP) bittet die Rechtsaufsicht um eine Einschätzung.
OB Dirk Hilbert (51, FDP) bittet die Rechtsaufsicht um eine Einschätzung.  © Thomas Türpe

Die schreibt vor, dass die Bürgermeister spätestens einen Monat vor dem Ende ihrer Amtszeit gewählt werden müssen.

Nachdem der Stadtrat die Wahl nun erneut vertagt hat, wendet sich OB Dirk Hilbert (51, FDP) nun selbst an die Behörde und bittet diese um eine Einschätzung.

"Aus meiner Sicht stellt sich die Frage, inwieweit das Bewerbungs- und Besetzungsverfahren auch in juristischer Hinsicht gescheitert ist und aufgehoben werden müsste. Dies hätte dann eine neue Ausschreibung zur Folge", so Hilbert.

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Über die Posten selbst entscheiden kann die Landesdirektion nicht.

Die muss sich nun auch mit der Verkleinerung der Ausschüsse beschäftige. Der dazugehörige Antrag von FDP und Freien Wählern/Freien Bürgern wurde ebenfalls vertagt. Dabei schreibt die Hauptsatzung der Stadt vor, die Ausschussgrößen anzupassen, wenn sich Fraktionsgrößen ändern.

Und das ist zuletzt mehrfach passiert.

Das Gezerre um die Bürgermeister-Wahl beschäftigt nun auch die Landesdirektion.
Das Gezerre um die Bürgermeister-Wahl beschäftigt nun auch die Landesdirektion.  © Thomas Türpe

Die Vertagung zeige, "wer auf seinen Pfründen beharrt und wer unbedingt Sitzungsgeld einheimsen will", sagt Robert Malorny (43, FDP).

Titelfoto: Fotomontage: Thomas Türpe

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