Dresden - Während die linken Bürgermeisterinnen Dirk Hilberts (55, FDP) Haushaltsentwurf scharf kritisieren, verhandeln jetzt auch die Fraktionen darüber. Die müssen das Paket im Stadtrat beschließen. Die CDU pocht dabei auf einen klaren Sparkurs.

Ohne Konsolidierung des Haushalts drohe die Stadt handlungsunfähig zu werden. Dann müsste die Landesdirektion eingreifen und man könne nicht mehr selbst entscheiden, warnt CDU-Fraktionschefin Heike Ahnert (45). "Darum werden wir keine vergifteten Geschenke verteilen."

Heißt: Um nicht bald wieder in die nächste Haushaltssperre zu schlittern, müsse das Budget eingehalten werden, das Defizit keinesfalls vergrößert werden.

Sollten die Gewerbe-Steuereinnahmen wie erwartet höher ausfallen, könne man die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung abmildern, die ab Januar teils aufs erlaubte Maximum angehoben werden sollen.

Der geplante teure Ausbau der Linie 8 im Norden soll gestoppt werden, fordert die CDU in einem neuen Antrag. Stattdessen sollen Busse eingesetzt werden.

Während die Erhöhung der Grundsteuer unabwendbar sei, ist eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes für die CDU tabu. Tabus bei den Verhandlungen gebe es hingegen keine, macht der finanzpolitische Sprecher Peter Krüger (65) mit Blick auf die AfD klar: "Wir sprechen mit allen."