Energiekosten: Kleine "Dissidenten"-Fraktion erringt großen Erfolg im Stadtrat

Dresden - Sie sind die kleinste Fraktion im Stadtrat - und errangen am Freitag einen großen Sieg: Auf Vorschlag der "Dissidenten" (vier Sitze) verdonnerte die Ratsmehrheit gestern OB Dirk Hilbert (50, FDP) dazu, einen Notfallfonds für Dresdner anzulegen, die ihre Energiekosten nicht mehr stemmen können.

Wenn der Zähler heißläuft: Überforderte Energiekunden sollen wegen Zahlungsrückständen nicht mehr gleich gekündigt werden können.
Wenn der Zähler heißläuft: Überforderte Energiekunden sollen wegen Zahlungsrückständen nicht mehr gleich gekündigt werden können.  © picture alliance/dpa

Daheim im Dunklen zu hocken und zu frieren, ist wahrlich keine schöne Vorstellung. Deshalb soll OB Dirk Hilbert nun zusammen mit Ostsächsischer Sparkasse und der SachsenEnergie den Fonds einrichten.

"Die Hilfe kann durch Zuschüsse oder zinslose Darlehen ermöglicht werden", erklärte Dissident Michael Schmelich (68, Grüne). Seiner Fraktion schwebt ein städtischer Anteil in Höhe von 100.000 Euro vor. Weiteres Geld sollen die Partner bereitstellen. Inwieweit diese Summe ausreichen wird, bleibt abzuwarten.

Doch das ist nicht der einzige Punkt, mit dem die Dissidenten erfolgreich waren. Die Rathausspitze wird in die Pflicht genommen, mit dem kommunalen Energieversorger Gespräche darüber zu führen, im Zuge der Energiekrise und der steigenden Inflation keine Energiesperren vorzunehmen.

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"Genauso ist das bereits während der Corona-Zeit passiert", erklärte Schmelich. Die Maßnahme soll bis Ende 2023 dauern. Das Ganze sei auch ein "Akt der Barmherzigkeit".

"Dissidenten"-Stadtrat Michael Schmelich (68, Grüne) und seine Mitstreiter haben einen großen Erfolg erzielt.
"Dissidenten"-Stadtrat Michael Schmelich (68, Grüne) und seine Mitstreiter haben einen großen Erfolg erzielt.  © Eric Münch

Vonseiten der FDP gab es Konter. Ihr zufolge existieren bereits genügend andere Hilfsinstrumente, die aktuell auf Landes- und Bundesebene erweitert werden. Hingegen wertete Vincent Drews (35, SPD) die Entscheidung als großen Erfolg. "Bei der Mietschuldenübernahme haben wir bereits Erfahrungen sammeln können."

Titelfoto: picture alliance/dpa, Eric Münch

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