Dresden - Im Dezember lehnte der Stadtrat mit Mehrheit der Mitte-Rechts-Fraktionen das DVB-Bürgerbegehren ab. Die Initiatoren der Linken wollen gegen das Votum rechtlich vorgehen, legten Widerspruch bei der Stadtverwaltung ein.

Satte 14 Seiten trug die Linke an Begründung gegen den von OB Dirk Hilbert (54, FDP) herbeigeführten Beschluss zusammen, sagte Fraktions-Chef André Schollbach (46).

Die Fraktion habe den Bescheid geprüft sowie Akteneinsicht in vertrauliche Dokumente genommen und sieht den Ratsbeschluss als rechtswidrig an.

Bereits Ende Juni hatten die Initiatoren mehr als 40.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren beim OB eingereicht. Ein zentraler Streitpunkt war und ist der Kostendeckungsvorschlag, den die Stadt als unzureichend bewertet hatte.

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Die Linke hält dagegen: Grundlage seien die rund 18 Millionen Euro Finanzierungslücke, die Hilbert selbst offiziell benannt und der Stadtrat bestätigt habe.

Die Initiatoren hätten diese Zahl bewusst unverändert übernommen.

Eigene, abweichende Schätzungen hätten das Begehren aus Sicht der Linken sogar angreifbar gemacht. Über Widerspruch gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens muss nun die Landesdirektion Sachsen entscheiden.

Als letzte Option bliebe der Fraktion eine Klage vor dem Landesgericht.