Lastenrad zerlegt: War die Aktion rechtswidrig?

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Dresden - Vor rund zwei Wochen schickte das Ordnungsamt Arbeiter mit Kettensäge los, um ein Lastenrad samt bunt bemaltem Polit-Anhänger von "Verkehrswende Dresden" zu entfernen (TAG24 berichtete).

Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (53, PVP-Kooperation).
Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (53, PVP-Kooperation).  © Ove Landgraf

In einem Brief an den Oberbürgermeister zeigt sich Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (53, PVP-Kooperation) "schockiert" und stellt die rechtliche Grundlage der Aktion infrage.

"Zunächst ist die Räumung juristisch zweifelhaft, da privates Eigentum zerstört wurde und Fahrräder inklusive Anhänger im Straßenraum abgestellt werden dürfen", so Schulte-Wissermann.

Das Gespann wurde durch Angestellte der Stadt von der Fichtestraße im Hechtviertel entfernt.
Das Gespann wurde durch Angestellte der Stadt von der Fichtestraße im Hechtviertel entfernt.  © Verkehrswende Dresden
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War die Entfernung des Lastenrads rechtswidrig?

Zudem will er erfahren, ob "Falschparker demnächst Angst haben [müssen], dass ihre Autos direkt in der Schrottpresse landen?" Eine Rückmeldung steht aus ...

Titelfoto: Bildmontage: Verkehrswende Dresden, Ove Landgraf

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