Nach Verbot der "Querdenker"-Demo: Journalisten angegriffen, drei Personen festgenommen!

Dresden - Trotz Bestätigung des Verbotes der "Querdenker"-Versammlungen in Dresden ist die Polizei für einen Großeinsatz vorbereitet. Die aktuelle Lage im Überblick.

Die Polizei ist in gesamt Dresden unterwegs. Die Brühlsche Terrasse wurde nach einer nicht genehmigten "Querdenker"-Versammlung abgesperrt.
Die Polizei ist in gesamt Dresden unterwegs. Die Brühlsche Terrasse wurde nach einer nicht genehmigten "Querdenker"-Versammlung abgesperrt.  © Petra Hornig

"Unsere Kräfte sind in der ganzen Stadt präsent", twitterte die Polizei am Samstagvormittag.

Zugleich wiesen die Beamten daraufhin, dass alle "Querdenker"-Versammlungen sowie die AfD-Kundgebung in Dresden untersagt seien.

Auch sämtliche Ersatzveranstaltungen seien verboten.

Die sächsische Polizei wird von Einsatzkräften aus Nordrhein-Westfalen, Mitteldeutschland und auch der Bundespolizei unterstützt.

Dadurch sollen Bilder wie am 13. März, wo Hunderte Kritiker der Corona-Maßnahmen in Dresden demonstrierten, verhindert werden. Zeitweise gerieten die Proteste außer Kontrolle.

Die aktuellen Geschehnisse im Überblick.

Update, 22.30 Uhr: Polizei informiert zur "Nachaufsicht"

Ab 19 Uhr ahndeten die Beamten bei einer "Nachaufsicht" auf dem Postplatz "mehrere Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung", wie ein Polizeisprecher am späten Abend in einer Mitteilung erste Berichte bestätigt.

Als "zahlreiche Personen aus der Querdenker-Szene" hinzukamen, liefen etwa 50 von ihnen in Richtung Innenstadt. "Als Einsatzkräfte der Polizei die Personen an der Wallstraße stoppen wollten, flüchteten diese in verschiedene Richtungen", heißt es weiter. Zwei Wortführer konnten später jedoch an der Wallstraße festgenommen werden. Gegen die beiden 35 und 51 Jahre alten Deutschen wird nun wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Ebenso gegen Teilnehmer der Aktion.

Während der Proteste schlug ein Mann (57) mit einem Rucksack auf einen Journalisten ein, erklärte der Polizeisprecher weiter. "Er wurde von Polizeibeamten gestellt und festgenommen." Gegen den Deutschen wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Zudem gibt es Ermittlungen gegen einen 30-jährigen Deutschen, der Widerstand leistete.

Die Polizei wird Videoaufzeichnungen der Protestaktion auswerten und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung verfolgen.

Die Polizei war bis zum späten Abend mit einem Großaufgebot in der Dresdner Innenstadt im Einsatz.
Die Polizei war bis zum späten Abend mit einem Großaufgebot in der Dresdner Innenstadt im Einsatz.  © Petra Hornig

Update, 21.13 Uhr: Circa 50 "Querdenker" sorgten am Abend für Ärger

Jetzt wurde es bestätigt: Vom Postplatz aus setzten sich gegen 19.30 Uhr circa 50 "Querdenker" in Bewegung, einige von ihnen griffen an der Centrum Galerie Journalisten an.

Drei Täter wurden danach festgenommen.

Update, 20.31 Uhr: Polizeidirektion Dresden bestätigt mehrere Festnahmen

Wie die Polizeidirektion Dresden TAG24 am Abend bestätigt, wurden zwei, möglicherweise auch drei Personen festgenommen, die offenbar Journalisten angegriffen haben.

Des Weiteren soll sich am Postplatz in Dresden eine kleine Gruppe von "Querdenkern" und Demonstranten zusammengefunden haben. Als Beamte die Protestler trennen wollten, sollen die Teilnehmer in alle möglichen Richtungen geflüchtet sein.

Update, 20.14 Uhr: Demonstranten greifen Journalisten an, drei Festnahmen

Die Lage schien noch um 20 Uhr entspannt. Nur wenige Minuten später erreicht TAG24 die Nachricht, dass Journalisten am Abend von Demonstranten angegriffen worden sein sollen.

Drei Personen soll die Polizei festgenommen haben.

Update, 20 Uhr: Vorläufiges Fazit: "Querdenker" und AfD laufen ins Leere

Bilanz des Tages: 2041 Polizeibeamte, Wasserwerfer und sogar Räumpanzer waren in Dresden im Einsatz. Über allem kreiste beständig ein Hubschrauber.

Viel zu tun hatten sie nicht. Ein Erfolg bei den "Querdenkern" und AfD-Anhängern blieb schließlich aus. Denn diesmal fehlte ihnen der legale Anlaufpunkt.

Im Gegensatz zum 13. März war diesmal nicht nur die Großkundgebung der "Querdenker" verboten, sondern auch eine Veranstaltung der AfD gleicher Prägung. So blieb Dresden diesmal sowohl eine illegale Demo als auch Gewalt erspart.

Entsprechend zufrieden zeigte sich die Polizei: "Wir haben den potenziellen Teilnehmern einer verbotenen Versammlung kaum Flächen gelassen. Dafür verbauten wir beispielsweise knapp 2,5 Kilometer Gitter", so Präsident Jörg Kubiessa (56).

"Somit prägten viele kleinere Gruppierungen den Einsatztag. Ihnen standen wir sprichwörtlich auf den Füßen, indem wir sie schnell ansprachen und letztlich wegschickten."

Die Bundespolizei wiederum fing 13 Hooligans und Neonazis am Hauptbahnhof ab, dazu noch 14 Pandemie-Leugner. Gesamt-Bilanz: 202 Corona-Verstöße, 64 Platzverweise, sechs Fake-Atteste.

Die Polizei räumte die Brühlsche Terrasse nach der verbotenen Versammlung.
Die Polizei räumte die Brühlsche Terrasse nach der verbotenen Versammlung.  © Petra Hornig

Update, 18.14 Uhr: Bundespolizei zieht bereits positive Bilanz

Der Polizeiführer der Bundespolizei, Polizeidirektor Rico Reuschel, meldet sich am späten Samstagnachmittag mit einem positiven Fazit und teilt mit:

"Die Bundespolizei hat das heutige Einsatzziel der konsequenten Durchsetzung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und die Unterbindung der Anreise von Teilnehmern zu einer verbotenen Versammlung mit dem Reisemittel Bahn, vollumfänglich erreicht. Dies gelang dank des konsequenten Handelns der Einsatzkräfte unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes"

Im Zuge der Überwachung zur Einhaltung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung seien drei Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden. Diese würden ein Ordnungsverfahren nach sich ziehen. Vereinzelt seien Personen zur korrekten Trageweise einer Mund-Nasen-Bedeckung belehrt worden. Außerdem seien circa 50 Identitätsfeststellungen durchgeführt und 35 Platzverweise ausgesprochen worden.

Insgesamt sei die Bundespolizei mit knapp 250 Kräften aus Bad Düben, Hünfeld und weiten Teilen Sachsens im Einsatz gewesen.

Polizeidirektor Rico Reuschel ist mit dem Tag zufrieden (Archivbild).
Polizeidirektor Rico Reuschel ist mit dem Tag zufrieden (Archivbild).  © Steffen Füssel

Update, 18 Uhr: Die Lage entspannt sich zunehmend

Es gibt Gerüchte, dass gegen 18 Uhr noch etwas in Dresden passieren könnte.

Doch bisher zeigt kaum noch ein "Querdenker" Präsenz. Die Polizei ist im Gegensatz extrem gut aufgestellt. Die meisten Fahrzeuge dürften am Ende vermutlich unverrichteter Dinge abziehen.

Schweres Gerät fährt die Polizei auf...
Schweres Gerät fährt die Polizei auf...  © Eric Hofmann
... doch zum Einsatz dürften die Fahrzeuge am Samstagabend in Dresden wohl nicht mehr kommen.
... doch zum Einsatz dürften die Fahrzeuge am Samstagabend in Dresden wohl nicht mehr kommen.  © Eric Hofmann

Update, 17.18 Uhr: AfD-Politiker stellt sich Gegendemo in den Weg

Der AfD-Politiker Jonas Dünzel (27) hat sich mehrfach Gegendemonstranten in den Weg gestellt. Außerdem berichtete der 27-Jährige in einem Livestream auf seiner Facebook-Seite über die Lage in Dresden.

Dort ärgerte er sich: "AfD-Demo verboten! Antifa-Demo erlaubt! Wie kann das sein?"

Laut eines Augenzeugen lief die Situation für einen kurzen Moment aus dem Ruder: "Er hat alle gefilmt, gab mal kleines Gerangel. Die Antifa hat ihn dann rausgedrängt. Als er wiederkam, wurde er einfach mit Bannern abgeschirmt."

AfD-Politiker Jonas Dünzel (27) wurde von Protestlern der Antifa mit einem Banner abgedrängt.
AfD-Politiker Jonas Dünzel (27) wurde von Protestlern der Antifa mit einem Banner abgedrängt.  © Eric Hofmann

Update, 16.38 Uhr: Rechtsextremist Sven Liebich offenbar vor Ort abgeführt

Laut TAG24-Informationen soll der bekannte Rechtsextremist Sven Liebich versucht haben, sich am Elbufer der "Querdenker"-Demo anzuschließen.

Der Mann aus Halle soll kurz darauf von der Polizei abgeführt worden sein.

Immerhin mit Mundschutz: Rechtsextremist Sven Liebich diskutiert am Elbufer mit einem Polizisten.
Immerhin mit Mundschutz: Rechtsextremist Sven Liebich diskutiert am Elbufer mit einem Polizisten.  © xcitepress

Update, 16.18 Uhr: Weiteres Zwischenfazit der Polizei

Am Nachmittag gab Polizeisprecher Thomas Geithner ein weiteres Zwischenfazit bekannt. Demnach wurden mittlerweile 50 Ordnungswidrigkeiten festgestellt.

Die gut aufgestellte Polizei habe in erster Linie persönlich mit den Demonstranten gesprochen. In einigen Fällen jedoch auch nur über das Mikrofon ihrer Einsatzwagen.

Da es keinen zentralen Versammlungspunkt gegeben habe, seien zwar viele Menschen unterwegs gewesen, es hätte es sich jedoch keine Masse bilden können.

Update, 16.06 Uhr: Nähere Erläuterungen von "Querdenker" Marcus Fuchs

Im Interview bezieht Marcus Fuchs Stellung zu seinen Positionen.

Ein erster Ausschnitt ist hier zu sehen.

Update, 16 Uhr: Polizei greift in Dresden durch

Die Polizei hat auf dem Dresdner Hauptbahnhof zwei kleinere Gruppen von mutmaßlichen Corona-Protestlern bei der Einreise gestoppt.

Es handele sich jeweils um rund ein Dutzend Menschen, so ein Polizeisprecher am Samstag. Man gehe davon aus, dass die Gruppen auf dem Weg zu den verbotenen Corona-Protesten unterwegs seien, hieß es. Im Zuge der Gefahrenabwehr wurden Platzverweise ausgesprochen, die Gruppen zurück nach Leipzig und Zwickau geschickt.

"Es sind mehrere kleinere Gruppen im Stadtgebiet unterwegs", so der Sprecher. Unter anderem versammelten sich den Angaben zufolge rund 50 Menschen an der Augustusbrücke, auch an der Brühlschen Terrasse in der historischen Altstadt kam es wieder zu kleineren Ansammlungen. Die Polizei schritt ein und sprach teils Platzverweise aus.

Die Polizei ist am Elbufer mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Die Polizei ist am Elbufer mit einem Großaufgebot im Einsatz.  © xcitepress

Update, 15.56 Uhr: Gegenprotestler spannen Banner auf

Die linke Szene stellt sich mit einigen Bannern den "Querdenkern" entgegen.

Gegenprotestler haben ein Banner gespannt: "Antifa in die Offensive - Querdenken blockieren", steht darauf.
Gegenprotestler haben ein Banner gespannt: "Antifa in die Offensive - Querdenken blockieren", steht darauf.

Update, 15.25 Uhr: "Querdenker"-Initiator Marcus Fuchs wettert gegen Demo-Verbot: "Auflagen auf meinen Veranstaltungen werden eingehalten!"

Der Organisator der "Querdenken"-Demos, Marcus Fuchs, ist auch in Dresden vor Ort. Er beschwerte sich über das Verbot der Demonstrationen, welches auch vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigt wurde.

Angeblich hätten sich seine Demonstrationen stets an die vorgeschriebenen Auflagen gehalten. "Wir haben Luftbilder, auf denen zu sehen ist, dass die Abstände eingehalten wurden", meinte er in Bezug auf eine der ersten großen Demonstration in Dresden. Er betonte, dass es "nur" 70 Ordnungswidrigkeiten gegeben habe.

Zudem gab er bekannt, dass er als Einzelkandidat für den Landkreis Bautzen bei der Bundestagswahl antreten möchte.

"Querdenken"-Initiator im Interview mit TAG24-Redakteur Eric Hofmann.
"Querdenken"-Initiator im Interview mit TAG24-Redakteur Eric Hofmann.  © Eric Hofmann

Update, 15.18 Uhr: Auch Gegenproteste vor Ort

Auf den Elbwiesen hat sich ein kleiner Gegenprotest gegen die "Querdenker" gebildet.

Die Polizei hat mittlerweile auch den Neumarkt abgesperrt. Wasserwerfer stehen vor dem Polizeipräsidium in Stellung.

Die Beamten sind mit schwerer Technik präventiv im Einsatz.

Die Polizisten sind für den Fall der Fälle gerüstet.
Die Polizisten sind für den Fall der Fälle gerüstet.

Update, 15.12 Uhr: Erstes Fazit der Polizei

Am Nachmittag gab Polizeisprecher Thomas Geithner ein erstes Zwischenfazit von dem heutigen Versammlungsgeschehen. Er sprach von einem "größeren Einsatz".

Demzufolge wurden in der gesamten Stadt mehrere Gruppierungen festgestellt, welche zu verbotenen Versammlungen unterwegs waren. Meistens wurden diese im Stadtzentrum aufgegriffen. Auch mehrere Identitäten wurden festgestellt.

Insgesamt wurden bislang 18 Ordnungswirdrigkeitsverfahren aufgenommen.

Titelfoto: privat

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