Planung, Personal, Schulden: Rechnungshof nimmt die Behörden ins Visier

Dresden - Alle Jahre wieder legt der Sächsische Rechnungshof bei Ministerien, Behörden und Verwaltungen Finger in offene Wunden. Fünf Beispiele aus dem nun vorgestellten Jahresbericht 2023 für Steuerverschwendung, stümperhafte Planung oder fehlende Nachkontrolle.

Für Rechnungshofpräsident Jens Michel (56, l.) bilden die Staatsausgaben für Personal einen "Besorgnis erregenden Trend". Rechnungshofdirektor Gerold Böhmer (58) untersuchte die Vergabepraxis der Sozialministerien bei der Förderrichtlinie "Integrative Maßnahmen".
Für Rechnungshofpräsident Jens Michel (56, l.) bilden die Staatsausgaben für Personal einen "Besorgnis erregenden Trend". Rechnungshofdirektor Gerold Böhmer (58) untersuchte die Vergabepraxis der Sozialministerien bei der Förderrichtlinie "Integrative Maßnahmen".  © Bildmontage: Eric Münch (2)

Baukosten: Die Kosten für das Leistungssportzentrum Altenberg sind insgesamt auf 18 Millionen Euro gestiegen. Das ist das Doppelte dessen, was vorab veranschlagt wurde.

Zudem seien die Kosten von Anfang an viel zu niedrig angesetzt gewesen, kritisierte Rechnungshof-Vizepräsident Stefan Rix (58). Empfehlung: unbedingt besser planen!

Personalpolitik Immer mehr Stellen bleiben immer öfter unbesetzt. Egal ob das Geld ausgegeben wird oder nicht, es fehlt an anderer Stelle. Bei Schulen, in Verwaltung und Justiz liegt Sachsen beim Personal überm Schnitt der westlichen Flächenländer, bei der Polizei sogar über dem in der Regel höheren Schnitt der östlichen Flächenländer.

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Direktorin Isolde Haag (62): effizienter arbeiten, statt immer mehr Stellen.

Jens Michel, Präsident Sächsischer Rechnungshof, mit dem Jahresbericht.
Jens Michel, Präsident Sächsischer Rechnungshof, mit dem Jahresbericht.  © Eric Münch

Schuldenberg wächst zu schnell fürs Staatsvermögen

Es vergehen Jahre bis Gewerbe- und Baugebiete genutzt werden - und davon gibt es viele.
Es vergehen Jahre bis Gewerbe- und Baugebiete genutzt werden - und davon gibt es viele.  © Egbert Kamprath

Hohe Schulden: Der Freistaat lebt über seine Verhältnisse. Bei den Pensionen fehlen perspektivisch laut Rechnungshofpräsident Jens Michel (56) rein rechnerisch 12,7 Milliarden Euro. Außerdem wachsen die Schulden seit 2019 deutlich schneller als das Staatsvermögen: "Gegensteuern!"

Kaum Kassensturz: Seit 2018 dürfen die Finanzämter Bargeld-Kassen von Unternehmen nachprüfen. In Sachsen geschieht die sogenannte "Kassennachschau" nur in 0,6 Prozent der Fälle. Das ist nicht einmal eine Prüfung pro Tag. Dem Fiskus entstehen dadurch Steuerausfälle von geschätzten 500 Millionen Euro.

Zähe Planung: Bis ein Gewerbe- oder Baugebiet steht, dauert es im Schnitt sieben, in einigen Fällen sogar zehn Jahre. Zudem werden mehr Flächen in Anspruch genommen als geplant - täglich etwa acht Fußballfelder.

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Dringender Appell: Klare Ziele verringern die Anzahl der Flächen.

Titelfoto: Bildmontage: Eric Münch (2)

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