Dresden - Ist der Christopher Street Day (CSD) eine politische Versammlung, oder nicht? Darüber sind sich Dresdens Ordnungsbürgermeisterin Eva Jähnigen (58, Grüne) und die Landesdirektion Sachsen (LDS), die unter Aufsicht von Innenminister Armin Schuster (62, CDU) steht, offenbar nicht einig.

Seit 1994 finden der Umzug und das Fest des CSD in Dresden statt. Beide dienen als Sprachrohr für die Anliegen von Schwulen, Lesben und weiteren sexuellen Minderheiten.

Obwohl dort auch Künstler auftreten, Bier und Bratwürste verkauft werden, wurde das jährlich von mehreren Tausend Menschen besuchte Straßenfest bislang als Demonstration eingestuft. Dadurch mussten die Veranstalter nicht die vollen Kosten für die Sicherheit bestreiten.

Bürgermeisterin Jähnigen befürwortet diesen Kurs.

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Nun flatterte ihr jedoch Post von der Landesdirektion in den Briefkasten. In einem Schreiben heißt es, die Beigeordnete solle die entsprechende Weisung an das Dresdner Ordnungsamt bis zum 22. März zurücknehmen und das Fest als Veranstaltung werten.

"Die Landesdirektion hat dazu aber keine neuen Tatsachen oder rechtlichen Argumente vorgebracht", so Jähnigen gegenüber TAG24. In Abstimmung mit OB Dirk Hilbert (52, FDP) kam die Grünen-Politikerin der Aufforderung nicht nach.

Auch wegen "der derzeit leider wieder zunehmenden Diskriminierung von Menschen mit queerer Identität" und drei wichtiger Wahlen in diesem Jahr, hieß es zur Begründung. Rückendeckung bekam Jähnigen von ihren Parteikollegen im Stadtrat.

"Wir erwarten, dass Innenminister Schuster hier im Sinne der queeren Menschen in Sachsen eingreift", sagte Fraktions-Chefin Agnes Scharnetzky (36).

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Die Landesdirektion ließ eine Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Indes blieb der Chef des Dresdner CSD-Vereins, Ronald Zenker (51), gelassen: "Wir reden hier über ungelegte Eier. Bislang ist bei uns nichts Schriftliches bei uns eingegangen."

Im Fall der Fälle will Zenker aber vor Gericht gehen – und weiter für die Einstufung des Straßenfestes als Demo kämpfen.