Dresden - Das Rathaus hatte vor zwei Jahren die Parkgebühren drastisch erhöht. Damit wollte Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (44, Grüne) nicht nur den Umstieg aufs Rad und ÖPNV fördern, sondern auch Mehreinnahmen für den Haushalt generieren. Doch wie sich jetzt zeigt, geht die Rechnung nicht auf: Im Haushalt klafft ein Millionenloch.

Nach 15 Jahren ohne Erhöhung vervielfachten sich Mitte 2021 die Parkgebühren. So stieg der Preis für eine Stunde Parken etwa in der Äußeren Neustadt von 50 Cent auf 2,40 Euro. Preise für Tagestickets vervierfachten sich auf zwölf Euro.

Die städtischen Einnahmen sollten dadurch steigen: von 8,6 Millionen Euro im Jahr 2019 auf etwa 15 Millionen zum Ende dieses Jahres, so die amtliche Prognose.

Die letzte Schätzung für den Doppelhaushalt sah noch 14,3 Millionen Euro vor.

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Aber: Wie jetzt aus dem jüngsten Finanzzwischenbericht hervorgeht, gingen bis zur Jahresmitte nicht mal fünf Millionen Euro ein.

Bis Jahresende sollen es insgesamt nur noch 9,5 Millionen Euro werden - fast fünf Millionen Euro weniger als geplant!

"Eine komplette Fehleinschätzung der Verwaltung", kritisiert Stadtrat Holger Zastrow (54, FDP). "Die Leute haben die höheren Gebühren nicht, wie von der Verwaltung erwartet, geschluckt, sondern sind einfach seltener in die Innenstadt gekommen. Wo Parken zum Luxus gemacht wird, da fehlt die Kundschaft für Einzelhandel, Gastronomie und Kultur."

Die Stadt kassiert damit nur rund eine Million Euro mehr als im letzten Jahr vor der Corona-Pandemie. "Die geringen Einnahmen durch höhere Gebühren stehen in keinem Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Schaden, den sie verursachen", so Zastrow.

Mit 6,7 Millionen Euro sollen auch die Bußgeldeinnahmen 2023 um 1,2 Millionen Euro geringer als geplant ausfallen.

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Das Ordnungsamt begründete das damit, dass der Schwerpunkt der Verkehrsüberwachung in der Gefahrenabwehr liege - etwa Kontrollen vor Schulen sowie im Bereich von Schulwegen.

Für Zastrow haben sich jetzt die Debatten um weitere Erhöhungen der Parkgebühren "ein für alle Mal erledigt".

Das Rathaus ließ eine Anfrage dazu von TAG24 zunächst unbeantwortet.