Dresden - Wohnraum in Dresden ist knapp und wird immer teurer. Ein Wildwuchs von Ferienwohnungen verschärft das Problem. Nachdem der Stadtrat im März vergangenen Jahres OB Dirk Hilbert (53, FDP) beauftragt hatte, dagegen vorzugehen, will die Verwaltung nun ihre erarbeitete Satzung präsentieren. Doch ob diese umgesetzt wird, ist nicht sicher - schon im Vorfeld gibt es Zoff.

Von gut 312.000 Wohnungen standen Ende 2024 rund 20.900 leer (6,7 Prozent). Dabei werden auch Luxus- und Zweitwohnungen mitgezählt. Der für Mieter entscheidende (strukturelle) Leerstand beträgt nur etwa drei Prozent, was als angespannt gilt.

Etwa 2200 Ferienwohnungen gibt es, schätzt das Rathaus mittels Hochrechnungen über Portale wie "airbnb". Genauer wisse man es erst, wenn man eine Satzung mit Begriffsklärungen habe.

Dafür hatte der Freistaat den Weg Anfang 2024 freigemacht und ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung beschlossen. Kommunen können dagegen vorgehen, wenn Wohnraum für mehr als zwölf Wochen im Jahr zur Fremdbeherbergung oder Kurzzeitvermietung genutzt wird (etwa für Touristen oder Monteure) oder Wohnraum länger als zwölf Monate leer steht.

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Der Rat beauftragte Hilbert mit hauchdünner Mehrheit (35:33), eine Satzung auszuarbeiten und (mindestens) in den Bezirken Altstadt und Neustadt gegen die Zweckentfremdung vorzugehen.

Während Leipzig schon im September 2024 ein Verbot umsetzte, bummelt die Dresdner Verwaltung. "Beim Thema Zweckentfremdung handelt es sich um ein neues Themen- und Aufgabenfeld, für das eine fundierte fachliche und rechtliche Einarbeitung erforderlich ist", begründet Hilbert auf Anfrage der Linken.

Im Dezember wolle man den Entwurf aber in den Ratsgremien präsentieren. Die Stadt müsse alle Möglichkeiten nutzen, um im Interesse der Mieter Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen und die Mieten zu bremsen, fordert Linke-Fraktions-Chef André Schollbach (46).

Die AfD will hingegen differenzierter vorgehen und Eigentümer schützen, die etwa ein Nebengelass zur Vermietung errichtet haben. Doch ihre Initiative auf eine Experten-Anhörung zur fachlichen Diskussion wurde abgelehnt.

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Sollte die Satzung keine Ausnahmen vorsehen, werde man ablehnen, kündigt Thomas Ladzinski (36, AfD) an. Die CDU will mit Blick auf den Schutz von Eigentum und Gewerbefreiheit Ausnahmen für bereits bestehende Ferienwohnungen.

SPD-Stadtrat Stefan Engel (32) will keine weitere Verzögerung: "So eine Satzung mit Fokus auf Neustadt und Altstadt ist ja schon sehr zielgerichtet. Da sollten wir uns die ideologischen Grundsatzdebatten vielleicht sparen."