Dresden - Am 9. Juni sind Kommunalwahlen! Gleich 15 Parteien und Bündnisse wollen in den Stadtrat einziehen. Was sagen sie zu den wichtigsten Dresdner Themen?

TAG24 fragte: "Die Verkehrspolitik der letzten Jahre sah auch den Ausbau von Radwegen - oft zulasten von Autospuren - vor. Wie wollen sie die Verkehrspolitik der Zukunft ausrichten?"

Wir stellen in dieser Woche ihre Antworten (teils gekürzt) vor.

"Die ideologische Verkehrspolitik der letzten Jahre hat viele Verlierer produziert. Wir wollen keine teure Symbolpolitik, sondern Unfallschwerpunkte entschärfen, Schwarzdecken erneuern und Gehwege sanieren. Der Radverkehr ist wichtig. Wenn man diesen aber instrumentalisiert, um letztlich den Autoverkehr - aber auch ÖPNV und Fußgänger - zu behindern, erweist man den Radfahrern einen Bärendienst. Viele sind nicht nur mit einem Verkehrsmittel unterwegs, sondern multimobil. Gute Verkehrspolitik findet gemeinsame Lösungen, die für alle Verkehrsteilnehmer funktionieren."

"Viel mehr Menschen würden gern auf das umweltfreundliche und gesunde Fahrrad umsteigen. Wir möchten Verkehrsträger besser miteinander vernetzen, Umstiegsmöglichkeiten vom Auto in den ÖPNV oder aufs Rad sollen gefördert werden, je nach Stadtgebiet. Wir stehen für verkehrsberuhigte Stadtquartiere wie in Barcelona, welches für seine Lebensqualität und moderne Stadtplanung bekannt ist. Dazu möchten wir die Äußere Neustadt innerhalb der BRN-Grenzen ähnlich wie einen solchen Superblock gestalten, um dem öffentlichen Leben im Inneren mehr Sicherheit und Raum zum Entfalten zu geben."

"Mit uns wird es keinen weiteren Rückbau von Autospuren auf Hauptverkehrsstraßen, Abbau von Parkplätzen oder höhere Parkgebühren geben. Im Norden – für Bosch, TSMC und Infineon – müssen Straßen ausgebaut und saniert werden. Die neuen Fahrradstraßen haben sich nicht bewährt, genau wie die auf Autospuren gepinselten Radwege auf der Bautzner oder Reicker Straße. Das korrigieren wir. Im Gegenzug wollen wir den Elberadweg komplett fertigstellen und im Innenstadtbereich ausbauen. Und: wir sind für Radschnellrouten in der Heide und die Beleuchtung des Elberadweges."

"Dresden sollte sich nicht in Grundsatzdebatten verzetteln, sondern konsequent bereits beschlossenes realisieren. Über 75 Prozent des Radverkehrskonzepts sind noch nicht umgesetzt. Die Straßenbahn ist immer noch langsamer als vor 20 Jahren und sichtbares ist bei der Campuslinie noch nicht geschehen. Zebrastreifen sind in Dresden trotz vieler Beschlüsse noch immer Mangelware. Hier muss in den nächsten Jahren der Schwerpunkt liegen."

"Die Lage auf den Straßen in Dresden ist verheerend. Verkehrswegeplanung, Straßenbaukoordinierung, Radwege auf Teufel komm raus - der Verkehrsbürgermeister ist eine Fehlbesetzung! Schon jetzt erreicht man während der Hauptverkehrszeiten längst kein Tempo 50 mehr. Die Freien Sachsen plädieren für ein Ende der Benachteiligung des Autoverkehrs und eine ausgewogene Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer. Es ist nicht Aufgabe der Politik, Bürger zu bevormunden."

"Blinden Öko-Aktivismus wie zum Beispiel beim abgebrochenen Verkehrsversuch am Blauen Wunder lehnen wir ab. Unserer Meinung nach sollte vor allem der ÖPNV ausgebaut werden, während bei Radwegen mit Maß und Ziel vorgegangen wird und Autofahrer nicht unverhältnismäßig benachteiligt werden. Höchste Priorität haben für uns die schnellstmögliche Umsetzung von Stadtbahn 2020, der Ausbau der Königsbrücker Straße sowie Taktverdichtungen bei den meistfrequentierten Bus- und Straßenbahnlinien."

"Jeder soll frei entscheiden können welches Verkehrsmittel er benutzt. Wenn der Verkehr flüssig läuft, dann profitieren davon alle. Daher ist unser Ziel den Verkehr zu beschleunigen, statt Geld zum Fenster hinauszuwerfen, um Staus zu erzeugen."

"Dresden ist eine lebendige Großstadt mit sehr viel Verkehr. Ein gutes Angebot an Straßenbahnen und Bussen sowie ein vernünftiges Radwegenetz liegen im Interesse aller – auch derjenigen, die mit ihren Autos nicht im Stau stehen möchten. Die Linke befürwortet eine engere Taktung des ÖPNV. Außerdem setzt sich die Linke für eine Stärkung des Nachtverkehrs ein. Die Linke unterstützt die konsequente Bevorzugung und damit Beschleunigung des ÖPNV, um Kosten zu sparen."

"Die Verkehrspolitik der Zukunft muss sich an Flächengerechtigkeit und der effizienten Nutzung von Verkehrsraum orientieren. Dem Radverkehr keinerlei Raum für eine sichere und komfortable Fahrt anzubieten ist nicht gerecht. Fuß-, Rad- und ÖPN-Verkehr können viel effizienter Menschen transportieren. Oftmals löst sich der vermeidliche Widerspruch zwischen Auto und Fahrrad auch einfach in Luft auf: oder vermisst irgendjemand die Autospur auf der Albertstraße?"

"Dresden erstickt in Staus. Daran sind nicht Radwege schuld, sondern zu viele Autos. Deshalb fordern wir ein erhöhtes Ausbautempo für Rad- und Fußwege, sowie ein verbessertes ÖPNV-Angebot, damit mehr Menschen auf Rad und ÖPNV umsteigen und damit auch der Verkehr insgesamt entlastet wird."

"Wir werden die Verkehrspolitik in Dresden grundsätzlich ändern. Priorität muss die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur für alle Mobilitätsformen haben. Dazu gehört ein leistungsfähiges Hauptstraßennetz für das Auto, schnelle ÖPNV-Verbindungen und ein weitestgehend von den Hauptstraßen entkoppeltes Radwegenetz. Statt den Verkehr durch Verbote zu lenken, müssen Angebote geschaffen werden."

"Für uns ist die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer wichtig, das heißt, es muss auch allen der nötige Platz gegeben werden, und wo dies nicht möglich ist, müssen intelligente Kompromisse geschaffen werden. Das Stadtbahnprogramm 2020 hat sich zum Beispiel als nicht umsetzbar erwiesen. Jeder Ausbau einer Straßenbahnstrecke für die neuen Stadtbahnen setzt für jedes Teilstück ein mehrjähriges Planfeststellungsverfahren voraus. Daher setzen wir uns für ein neues Mobilitätsprogramm 2030 ein."

"Mobilität für alle bedeutet, alle Verkehrsarten brauchen Platz und sollen sicher und gut in der Stadt vorankommen. Dazu ist eine kluge Aufteilung des Straßenraums erforderlich. Durchgängige Radwege müssen entstehen, Fußgänger brauchen breite Gehwege und Straßenüberquerungen, Bus und Bahn eigene Spuren. Dies sorgt letztlich auch für Entlastung im Autoverkehr. Besonders wichtig: mehr Sicherheit für Kinder durch Verkehrsberuhigung innerhalb von Wohngebieten sowie mehr Querungshilfen an Schulen und Kitas."

"Nicht jede weggefallene Fahrspur hat zum viel zitierten Kollaps geführt (Winterbergstr./Albertstr./...) - nicht jeder Radweg macht Sinn (Bautzner Str./ Reicker Str.). Wir brauchen eine kluge Verkehrsraumausnutzung, die niemand per se gefährdet oder benachteiligt. Der Holzhammer ist dabei kein guter Planungsgehilfe... Wir sollten nicht so viel sinnlos diskutieren über Luftschlösser, auch wenn diese z.B. als Elbtunnel ausgeführt werden sollen. Bürger beteiligen!"

"Die PARTEI fordert Spätshops alle 100 Meter, damit niemand z.B. auf dem Weg zur Arbeit diese Stadt nüchtern erleben muss. Und besoffen sollte nun wirklich keiner Auto fahren. ÖPNV ist zu teuer. Daher bauen wir die Fußwege zulasten aller anderen aus. Eine Fahrspur für alles, was Räder hat, ist völlig ausreichend, wenn alle Straßen als Einbahnstraßen stadtauswärts neu ausgerichtet werden. Wenn's eng wird, müssen Fahrgemeinschaften gebildet werden. Selbst Holger Zastrow nimmt bestimmt gerne mal einen Fahrradfahrer mit - Notfalls auf der Motorhaube."