Dresden - Die sächsische Regierung bereitet sich darauf vor, dass der Kohleausstieg auch hier schon 2030 kommen könnte. Laut Regionalminister Thomas Schmidt (61, CDU) müsste dann aber der Bund den Strukturwandel beschleunigen.

Die Debatte um den Kohleausstieg ist neu entbrannt, da Nordrhein-Westfalen nun schon bis 2030 statt 2038 die Kraftwerke abschalten will.

Der Bund will den Ausstieg "idealerweise" in ganz Deutschland bis 2030 schaffen. Regionalminister Schmidt fordert nun in Richtung Ampel-Regierung: "Wenn man mehr Tempo beim Kohleausstieg will, dann muss man auch mehr Tempo in die Umsetzung des Strukturwandels bekommen!"

Der Minister will einerseits, dass der Bund die Verkehrsprojekte vorantreibt, mit denen die Kohle-Regionen an Dresden, Leipzig und Berlin angebunden werden sollen. Andererseits sieht er ein Problem bei der aktuellen Förderperiode, die 946 Millionen Euro für die Lausitz umfasst und 426 Millionen Euro für das Mitteldeutsche Revier.

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Wenn ein Projekt bis 2026 noch nicht vollständig umgesetzt wurde, drohen die jeweiligen Mittel zu verfallen. "Hier muss der Bund dringend nachbessern, damit die Mittel auch tatsächlich in vollem Umfang für den Wandel in den Regionen genutzt werden können", so Schmidt.

Für den früheren Ausstieg spricht sich Energieminister Wolfram Günther (49, Grüne) aus: "Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus preiswerten Erneuerbaren kommen." Das sei deutlich billiger als Kohle-Strom. "Schon allein aus Kostengründen wird der Kohleausstieg auch in Sachsen vor 2038 stattfinden."