Piraten klagen nach Hilberts Wahl-Panne

Dresden - Die Pannen bei der Aufstellung von Dirk Hilbert (50, FDP) für die OB-Wahl durch den Verein "Unabhängige Bürger für Dresden" haben ein juristisches Nachspiel.

Die Landesdirektion Sachsen hat die Beschwerden wegen der Wahlpannen bei Dirk Hilbert (50, FDP) abgewiesen. Nun wird geklagt.
Die Landesdirektion Sachsen hat die Beschwerden wegen der Wahlpannen bei Dirk Hilbert (50, FDP) abgewiesen. Nun wird geklagt.  © Petra Hornig

Die Dresdner Piraten haben beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht.

"Dabei wollen wir ausdrücklich nicht die Oberbürgermeisterwahl - unabhängig von deren Ausgang - anfechten. Das Gericht soll aber für künftige Wahlen verbindlich feststellen, dass die Fehler bei der Wahlbewerbung von Dirk Hilbert so gravierend waren, dass seine Wahlbewerbung hätte zurückgewiesen werden müssen", teilte die Partei mit.

Mit einer Entscheidung rechnet man erst nach dem zweiten Wahlgang im Juli.

Titelfoto: Petra Hornig

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