Keine Eile im Dresdner Rathaus: Unfassbar wenige Bezahlkarten an Asylbewerber ausgegeben
Dresden - Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll verhindern, dass Sozialleistungen ins Ausland überwiesen werden. Doch in Dresden droht das zentrale Instrument für die sogenannte Migrationswende zum Rohrkrepierer zu werden.
Gerade einmal 25 (!) Karten wurden bislang in der Elbmetropole ausgegeben, erklärte eine Stadtsprecherin gegenüber TAG24.
Und das, obwohl Sachsens Innenministerium (SMI) die Landkreise und kreisfreien Städte am 6. Dezember 2024 per Erlass zur Einführung verpflichtet hatte.
Das Dresdner Sozialamt, das dem Geschäftsbereich von Bürgermeisterin Kristin Kaufmann (48, Linke) zugeordnet ist, teilte mit, die Verteilung liege "im Ermessen der Behörde".
Eine flächendeckende Einführung sei gesetzlich nicht geregelt. Beschwerden oder Komplikationen bei der Nutzung habe es bislang nicht gegeben, betonte das Rathaus auf Nachfrage.
Bereits im März 2024 hatte der Stadtrat einem AfD-Antrag zur Einführung der Karte zugestimmt – mit den Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern. Der gemeinsame Vorstoß sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Sogar CDU-Chef Friedrich Merz (69) schaltete sich ein.
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Erst 25 Bezahlkarten in Dresden ausgestellt: AfD spricht von "Skandal"
Nur eine Woche später kassierte OB Dirk Hilbert (53, FDP) den Beschluss wieder ein – mit der Begründung, unnötige Mehrausgaben vor der bundesweiten Einführung vermeiden zu wollen.
Scharfe Kritik kommt nun von der AfD: "Dass anderthalb Jahre später die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in Dresden noch immer verschleppt wird, ist ein Skandal", sagt Stadträtin Daniela Walter (52).
Statt mit klaren Maßnahmen den Zuzug zu begrenzen, würden die Dresdner mit den Problemen der Asylzuwanderung weiter allein gelassen.
Wie läuft es andernorts? Für die Sächsische Schweiz und das Osterzgebirge meldete das Landratsamt in Pirna am Montag 877 ausgegebene Karten. Im Landkreis Bautzen wurden etwa 1000 Asylbewerber mit dem Zahlungsmittel ausgestattet.
In Chemnitz sind bislang noch gar keine Karten im Einsatz. Ebenso in Leipzig, das die Ausreichung der ersten Exemplare bis September plant.
Titelfoto: Bildmontage: picture alliance/dpa, Marcus Brandt/dpa, Thomas Türpe