Dresden - Die Dresdner Stadtratskandidatin Anne Herpertz (26, Piraten) hat aufgrund der polizeilichen Videoüberwachung in Sachsen eine Beschwerde bei der Landesdatenschutzbeauftragten eingereicht.

In ihrem Schreiben an die Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert (47) bezieht sich die Piraten-Politikerin am Dienstag auf jüngste Berichte über den Einsatz biometrischer Gesichtserkennungssysteme im Freistaat.

So nutze die sächsische Polizei etwa ein "heimliches Observationssystem" mit modernster Technik, heißt es in einem Bericht von "Netzpolitik" aus der vergangenen Woche. Dieses System sei imstande, Personen in fahrenden Autos beinahe in Echtzeit zu identifizieren.

Für Herpertz geht das zu weit. "Ich bin der Ansicht, dass die von sächsischen Behörden verantwortete Überwachung von Personen zum Zwecke der biometrischen Gesichtskennung einen gravierenden und völlig unverhältnismäßigen Eingriff in meine Würde, meine Persönlichkeitsrechte und die Bestimmungen des Datenschutzes verstößt", schreibt die 26-Jährige in ihrer Beschwerde.

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Die Piratin, die bei der Kommunalwahl am 9. Juni im Wahlkreis Pieschen an den Start geht, hält die Überwachungstechnik nicht nur für unrechtmäßig, sondern auch für fehleranfällig, da es bereits vorgekommen sei, dass die Gesichtserkennung Personen verwechselt habe.

In einer Mitteilung zu ihrer Beschwerde warnt die ehemalige Bundesvorsitzende der Piratenpartei außerdem davor, dass Sachsen mit dieser Technik zu einer "Keimzelle für gefährliche Überwachungsmechanismen" werden könne: "Es ist höchste Zeit, den Keim zu ersticken, bevor er in weiteren Bundesländern wieder aufersteht."